Ministerin Steffens zerstört Existenzen und bekommt Direktmandat

Gestern hat ein Händler für E-Zigaretten sein Geschäft in Mülheim Ruhr schließen müssen. Das ist das Resultat des Kampfes gegen die E-Zigarette, welcher von der NRW Gesundheitsministerin Barbara Steffens seit Dezember 2011 geführt wird. Shop-Betreiberin Anja Dörendahl sagte auf Facebook: "Dank dieses Irrsinnigen Erlasses von Frau Barbara Steffens sind die Verbraucher soweit verunsichert, dass sie lieber weiter krebserregende Tabakzigaretten rauchen…"

Der von Frau Steffens und ihrem Ministerium ausgegebener Erlass, der den Verkauf von E-Zigaretten als illegal darstellte und nikotinhaltige Liquids als Arzneimittel einstufte ist inzwischen vom Oberverwaltungsgericht Münster als nicht haltbar eingestuft worden. Ein entsprechender Hinweis des OVG an das Ministerium wird aber bisher völlig ignoriert. Somit wird es in den nächsten Tagen zu einem Urteil des OVG kommen, für viele Händler leider zu spät!

Überhaupt hört man von Frau Steffens zu diesem brisanten Thema nichts mehr. Auf abgeordnetenwatch.de verweist Sie nur noch auf Ihre "Zeitnot" und man solle sich doch bitte an das Ministerium wenden. Zeit, die Sie aber am Anfang der Kampagne zu Hauf hatte um bei jeder sich bietenden Gelegenheit über die böse E-Zigarette zu referieren.

In einem Bewerbungsschreiben für einen Listenplatz der Grünen in Essen erwähnt sie die Themen Nichtraucherschutz und E-Zigarette mit keinem Wort.

Genau so wenig wie Frau Steffens sich offensichtlich Gedanken über die Folgen ihres Handels macht. Denn dann würde sie sich wohl besser aus der Politik zurück ziehen. Existenzen vernichtet, Händler kriminalisiert, Bürger verunsichert die dann lieber die weit schädlichere Zigarette rauchen... keine gute Bilanz, da redet man dann besser nicht drüber.

Die Grünen in Mülheim haben aber nichts Besseres zu tun, als Frau Steffens wieder mit einem Direktmandat für die Wahl in NRW zu belohnen. Das muss man sich mal vorstellen, da zerstört eine Frau in ihrem Amt, ohne rechtliche Grundlage, Arbeitsplätze und Existenzen von Bürgern und darf wieder gewählt werden? Ja, sie wird sogar von Ihrer Partei noch unterstützt!

Die Grünen aus Mülheim haben nach der Meldung auf Facebook den geballten Zorn der potentiellen Wähler zu spüren bekommen. In einem ersten Schreck hatte man dort dann alle Kommentare gelöscht, ein Super-GAU im Umgang mit Social-Media-Diensten. Nachdem dieses öffentlich bekannt wurde, ruderte man zurück und bot eine Diskussion auf der Plattform an. Diese sieht im Moment so aus, das es dort 106 Kommentare gibt, davon zwei (!) von den Grünen aus Mülheim. Dabei verweisen die dann tatsächlich auf den Erlass, welcher längst vom OVG gekippt ist. Weiter schiebt man die Verantwortung dann nach Düsseldorf - zu der Dame, welche nun in dem Wahlkreis wieder ihr Mandat bekommen soll, das Thema aber in den letzten Wochen tot schweigt. Das ist an Peinlichkeit eigentlich nicht zu überbieten.

Was sollen denn nun die Händler machen, deren Existenz bedroht oder schon vernichtet ist? Kaum einer dieser kleinen Händler hat die Möglichkeit eine langwierige und kostenintensive Schadensersatzklage zu führen. Wenn diese Recht bekämen, dann müsste übrigens der Steuerzahler, also wir alle, auch noch für diese Fehlentscheidungen der Frau Steffens zahlen. Besonders brisant dabei ist, dass Frau Steffens nicht behaupten kann, sie hätte von nichts gewusst. Hunderte Mails, eine Protestaktion mit Aschenbechern und zahlreiche Hinweise auf abegordnetenwatch.de haben Frau Steffens sehr früh gezeigt, dass sie sich rechtlich auf sehr dünnem Eis bewegt. Das die Händler nun unbürokratische Hilfe von der Politik, als den Verursachern der Probleme, bekommen ist wohl nur ein Tagtraum.


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