Werden Kurz und Blümel Fall für italienischen U-Ausschuss?

Italiener haben Novomatic-ÖVP-Verbindung im Visier.

Die Novomatic, Gernot Blümel und vor allem Sebastian Kurz könnten nun auch zum Fall für den italienischen Glücksspiel-U-Ausschuss werden. Es geht um die Steuerschulden des Glücksspielkonzerns im Jahr 2017. In Österreich ermittelt bekanntlich die Staatsanwaltschaft.

Die Affäre rund um Steuerschulden der Novomatic-Tochter in Italien im Jahr 2017, könnte nun auch das italienische Parlament beschäftigen. In Österreich ermittelt aktuell die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft aufgrund des Verdachts der Bestechlichkeit gegen den Finanzminister.

Glücksspiel-U-Ausschuss in Italien
Laut „der Standard“ überlegt die Rechtsaußen-Partei „Lega Nord“ in einem Glücksspiel-U-Ausschuss auch die Novomatic und deren Steuerzahlungen zu thematisieren. Die FPÖ steht mit der „Lega“ in Kontakt, wie „der Standard“ den FPÖ-Abgeordneten Christian Ragger zitiert.

2017 standen der italienischen Novomatic-Tochter 70 Millionen Euro Nachzahlung an Italien ins Haus. Beim Glücksspielkonzern setzte man alle Hebel in Bewegung und nutzte die Netzwerke in die österreichische Politik.

Im Zuge des Ibiza-U-Ausschusses und der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel wurde dessen Chatverkehr mit dem damaligen Novomatic-Boss Harald Neumann bekannt. So schrieb Neumann an Blümel, dass er einen Termin bei Außenminister Kurz wegen “erstens Spende zweitens eines Problems, das wir in Italien haben” haben wolle. ZackZack berichtete ausführlich und veröffentlichte exklusiv die Anordnung der Staatsanwaltschaft zur Hausdurchsuchung beim Finanzminister. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Kurz-Treffen
Wenige Tage nach Neumanns SMS wegen des „Problems in Italien“ traf der damalige Außenminister Kurz seinen italienischen Amtskollegen. Im österreichischen Außenministerium gibt es zu diesem Treffen „weder ein Gesprächsprotokoll“ noch “Akten, Unterlagen oder Bildmaterial“, so Außenminister Schallenberg. Nun könnte dieses Treffen für das italienische Parlament interessant werden.

Ob sich Angelino Alfano, der damalige italienische Außenminister, noch an das Treffen erinnern kann? Alfano war von 2008 bis 2011 Justizminister unter Silvio Berlusconi, 2018 verließ er die Politik.

(ot)

squelle: ZackZack

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Walter Vymyslicky
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