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BFH: Einkünfte falsch erfasst - Keine Korrektur des Einkommensteuerbescheids
Ein bestandskräftiger Steuerbescheid kann vom Finanzamt nicht mehr ohne Weiteres geändert werden. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 14. Januar 2020 bekräftigt (Az.: VIII R 4/17).
Auch dem Finanzamt unterlaufen Fehler. Liegt den Fehlern ein offensichtliches sog. mechanisches Versehen, gemeint sind z.B. Rechenfehler oder ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Mittwoch, dem 29. Juli 2020
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1. Gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Betriebsrat die für seine Tätigkeit erforderlichen Räume zur Verfügung zu stellen. Im Rahmen der ihm obliegenden Aufgaben steht dem Betriebsrat das Hausrecht an den überlassenen Räumen zu. Mit der Zuordnung bestimmter Räume an den Betriebsrat - Betriebsratsbüro - wird dieser Besitzer im zivilrechtlichen Sinne.
2. Der Arbeitgeber ist berechtigt ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Dienstag, dem 28. Juli 2020
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(Mynewsdesk) Damaskus - Eine massive Inflation und Preissteigerungen um 200 Prozent treiben nach Angaben der SOS-Kinderdörfer immer mehr Menschen in Syrien in die akute Not. Zwar seien die Kriegshandlungen in den meisten Städten zum Stillstand gekommen, aber die humanitäre Katastrophe eskaliere zunehmend. In nur wenigen Monaten sei die Zahl der Hungernden laut UN um weitere 1,4 Millionen angestiegen und betrage jetzt ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Montag, dem 27. Juli 2020
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(Mynewsdesk) Mogadischu - Die weltweite Bekämpfung von COVID-19 lässt die fragilen Gesundheitssysteme armer Länder nach Angaben der SOS-Kinderdörfer zusammenbrechen. Es sei zu befürchten, dass sich Krankheiten wie Kinderlähmung, Malaria, HIV oder Durchfall wieder weiter ausbreiten und zu einer massiven Zunahme der Kindersterblichkeit führen. Dr. Dimbil Deqa, Ärztin der Hilfsorganisation in Somalia, sagt: ?All diese E ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Mittwoch, dem 22. Juli 2020
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Katholische Schwangerschaftsberatung: Frauen erleben aufgrund ihrer Schwangerschaft immer öfter Druck bei der Arbeit
Stuttgart, 22. Juli 2020 - 7.038 werdende Mütter haben im vergangenen Jahr in Württemberg eine Schwangerschaftsberatung der Caritas oder beim Sozialdienst Katholischer Frauen aufgesucht. In den knapp 18.200 Beratungsgesprächen klang an: Schwangere Frauen mit einem Beschäftigungsverbot sind am ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Mittwoch, dem 22. Juli 2020
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Soforthilfe zurückgefordert? Betrieb geschlossen?
Wird von Ihnen die Soforthilfe zurückgefordert?
Betrieb geschlossen - keine Entschädigung erhalten?
1. Betriebsschließung
Sie können eine Entschädigung erhalten, wenn Sie einen Verdienstausfall infolge von Quarantäne oder eines Tätigkeitsverbots haben. Das Tätigkeitsverbot oder die Quarantäne müssen vom Gesundheitsamt oder einer anderen z ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Dienstag, dem 21. Juli 2020
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Die COVID-19 Kommission des Vatikan übernimmt globalistische Umweltbedenken und schiebt Sakramente beiseite. So titelte lifesitenews z.Th. Coronavirus (Vatican’s Commission echoes globalist environmental concerns, sidelines sacraments, 17.07.2020). Verwiesen wird u.a. auf die Pressekonferenz im Vatikan "Vorbereitung der Zukunft, Schaffung von Frieden in der Zeit von COVID-19" (Preparing the future, building peace in ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Dienstag, dem 21. Juli 2020
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Südkoreanische Regierung missachtet Menschenrechte und Religionsfreiheit, um eigene Fehler zu vertuschen
Südkorea: Regierung missachtet Menschenrechte und Religionsfreiheit, um eigene Fehler im Umgang mit der COVID-19-Pandemie der Religionsgemeinschaft Shincheonji anzuhängen
Südkorea ist weltweit das einzige Land, dass nach dem COVID-19-Ausbruch, mit staatlicher Gewalt nach einem vermeintlich am Ausbruc ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Montag, dem 20. Juli 2020
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Europäischer Gerichtshof kippt Abkommen zwischen EU und USA zum Datenaustausch
Nach Safe Harbor nun mit Privacy Shield zweites Datenabkommen für ungültig erklärt
BITMi fordert schnelle und zuverlässige Rechtssicherheit für Unternehmen
Berlin/Brüssel, 16. Juli 2020 - Heute Vormittag hat der Europäische Gerichtshof das Datenschutzabkommen "Privacy Shield" für ungültig erklärt. Bereits v ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Donnerstag, dem 16. Juli 2020
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Neuer Anlauf für Einheitliches Patentgericht
Die Patentvergabe innerhalb der EU soll effizienter werden. Dazu soll ein Einheitliches Patentgericht beitragen. Das BMJV hat einen zweiten Anlauf genommen und einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt.
Ein einheitliches Patentgericht soll für Streitigkeiten bei der Verletzung und Rechtsgültigkeit europäischer Patente zuständig sein. Dazu sollen in den Vertragsmi ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Donnerstag, dem 16. Juli 2020
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ARAG Experten informieren zum Welttag für Gerechtigkeit über deutsche Gerichte
Am 17. Juli 2020 wird der Internationale Tag für Gerechtigkeit gefeiert. Er ist auch als World Day for International Justice oder International Justice Day bekannt. Damit in Deutschland jedem Gerechtigkeit widerfährt, beschäftigen sich fast 1.100 Gerichte mit der Einhaltung und Durchsetzung unserer Gesetze. Aber was entscheiden die ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Mittwoch, dem 15. Juli 2020
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Frankfurt, 7. Juli 2020 - Ein Ehevertrag ist in vielen Fällen sinnvoll und kann spätere Streitpunkte bei einer Scheidung reduzieren. Doch nicht jedem ist das Thema schon vor der Hochzeit präsent. Oftmals ist zu diesem Zeitpunkt auch noch gar nicht absehbar, wie sich die Vermögensverhältnisse, die Familienplanung und die Berufstätigkeit der Ehepartner in der Ehe tatsächlich entwickeln werden. Daher kann es sinnvoll se ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Dienstag, dem 07. Juli 2020
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Die Finanzgerichte stärken echte betriebliche Sozialleistungen und sehen Lohngestaltungen, die ausschließlich auf Steuervorteile ausgelegt sind, zunehmend kritisch.
Das Finanzgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster hat entschieden, dass Zahlungen des Arbeitgebers an die Beschäftigten für die Anbringung von Werbung mittels Aufklebern oder auf Nummernschildträgern der privaten Fahrzeuge als steuerpflic ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Dienstag, dem 07. Juli 2020
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Die Anschuldigungen der Opposition sind haltlos und beleidigend. Georgian Dream dankt Deutschland und der Europäischen Union für ihr ungebrochenes Engagement
Die georgische Regierungspartei Georgian Dream verurteilt die Verleumdungskampagne gegen den deutschen Botschafter in Georgien, S.E. Hubert Knirsch, die von den Führern der Oppositionsparteien Giga Bokeria (Europäisches Georgien) und Schalwa Natelaschwil ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Montag, dem 06. Juli 2020
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(Mynewsdesk) Die Zahl der Menschen auf der Welt, die hungern, ist in Folge der Corona-Pandemie drastisch angestiegen. Wenn nicht schnell umfangreiche Maßnahmen ergriffen werden, droht ein weltweiter Versorgungsnotstand, warnt die Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer weltweit. "Millionen Kinder sind in Gefahr. Je länger die Krise dauert, desto größer ist das Risiko, dass sie dauerhaft Schaden nehmen", sagt Luciana ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Montag, dem 06. Juli 2020
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Präsident des Bundesverwaltungsamtes, Christoph Verenkotte, übernimmt den Beiratsvorsitz des Aktionsprogramms "Mit Projekten Deutschlands Zukunft gestalten."
Berlin, 02. Juli 2020 - Christoph Verenkotte, Präsident des Bundesverwaltungsamtes, wurde einstimmig zum neuen Beiratsvorsitzenden des Aktionsprogramms "Mit Projekten Deutschlands Zukunft gestalten" gewählt. Damit übernimmt er das Amt von Prof. Helmut Kla ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Freitag, dem 03. Juli 2020
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Wirecard AG - Schadensersatzansprüche gegen Organe und Wirtschaftsprüfer
Nach der Insolvenz der Wirecard AG drohen Investoren hohe Verluste. Aktionäre und Anleger in die Wirecard-Anleihe und Derivate können Schadensersatzansprüche geltend machen.
Wie hoch der Schaden für die Gläubiger der Wirecard AG sein wird, ist noch gar nicht abzusehen. Die Verbindlichkeiten des abgestürzten Dax-Unternehmens dürfen ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Freitag, dem 03. Juli 2020
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Wirecard AG stellt Insolvenzantrag - Möglichkeiten der Anleger
Der Bilanzskandal der Wirecard AG endet vorerst in ihrer Insolvenz. Für die Anleger in Aktien und Anleihen der Wirecard stellt sich die Frage nach Schadensersatzansprüchen.
Nachdem die Wirecard AG die Jahresbilanz für 2019 erneut nicht vorlegen konnte, weil die Wirtschaftsprüfer das Testat verweigerten und das Unternehmen wenig später mittei ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Freitag, dem 03. Juli 2020
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(Mynewsdesk) Die Systemgastronomie steht durch die Corona-Pandemie weiterhin vor großen Herausforderungen. Der Bundesverband der Systemgastronomie e.V. (BdS) und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) haben sich deshalb auf Initiative des BdS in der vergangenen Woche zu einem Sozialpartnergespräch in der NGG-Zentrale in Hamburg getroffen. Ziel des Gesprächs war es, die Auswirkungen der Coronakrise gemeinsa ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Donnerstag, dem 02. Juli 2020
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1. Der Betriebsrat hat zum Nachweis eines ordentlichen Beschlusses für ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren zur Einsetzung der Einigungsstelle folgende Unterlagen vorzulegen:
- Protokoll der Sitzung, aus der sich ergibt, dass das Scheitern der Verhandlungen und die Anrufung der Einigungsstelle sowie die Bevollmächtigung der Rechtsvertretung zur Einleitung des gerichtlichen Bestellungsverfahrens nach § ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Donnerstag, dem 02. Juli 2020
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