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Der Ibiza-U-Ausschuss wird nicht verlängert und endet am 15. Juli. Ein Verlängerungsantrag von SPÖ und NEOS um weitere drei Monate blieb zum Abschluss des Nationalratsplenums am Donnerstagabend in der Minderheit, ÖVP und Grüne stimmten dagegen.
In der Debatte gab es seitens der Opposition erneut Appelle an die Grünen als kleinen Regierungspartner, die Verlängerung doch noch zu unterstützen. Diese lehnt ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Freitag, dem 21. Mai 2021
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Der Tiroler WK-Präsident Christoph Walser (ÖVP) meint im Interview mit der „tt“, dass das „Gesamtbild der Bundesregierung nicht gut ist“. Kurz legt er im Falle einer Anklage den Rücktritt nahe.
Der Wirtschaftskammer-Präsident Tirols, Christoph Walser, gilt als einflussreicher ÖVPler in Tirol. Viele handeln ihn als den „Kronprinzen“ des Landeshauptmanns Günther Platter. Im Interview mit der „Tiroler Tag ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Donnerstag, dem 20. Mai 2021
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Gestern, Mittwoch, gewährte die schwarz-grüne Bundesregierung unter ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz, dass die Gastronomie wieder öffnen darf – allerdings unter strengsten Auflagen.
“Willkommensgrüße” der besonderen Art
Dennoch wollte sich die Regierungsspitze im Medienlichte sonnen und besuchte gemeinsam das Traditionslokal Schweizerhaus im Wiener Prater. Kurz, Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Donnerstag, dem 20. Mai 2021
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Da hat er wohl die Rechnung ohne den Wirt gemacht! Ab dem heutigen Mittwoch dürfen die Menschen wieder in die Lokale und Wirtshäuser- freilich nur dann, wenn sie sich den Regeln des „grünen Passes“ unterwerfen und entweder genesen, getestet oder geimpft sind. Gesunde hingegen müssen draußen bleiben. Diese Schaffung einer Zweiklassen-Gesellschaft sorgt für viel Kritik – die den Kanzler nun beinhart einholte, als er si ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Donnerstag, dem 20. Mai 2021
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Bevölkerung begrüßt Kurz mit Pfeifkonzert
Dieser Kanzler-Auftritt ging gehörig in die Hose: Im Schweizerhaus wurde der PR-Termin von Sebastian Kurz und Werner Kogler lautstark ausgebuht. Nur mit riesiger Polizeieskorte kam Kurz zu seinem Schnitzel.
Das Schnitzel dürfte dem Kanzler wohl nicht so geschmeckt haben. Beim Besuch von Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Tourismu ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Donnerstag, dem 20. Mai 2021
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373 Schlepper in Österreich gefasst. Von Anfang 2020 bis zum Februar 2021 wurden in Österreich insgesamt 19.534 illegal eingereiste oder aufhältige Personen registriert – 1.716 davon in Oberösterreich. 6.234 geschleppte Personen wurden in diesem Zeitraum in Österreich aufgegriffen, davon 696 in OÖ. Während sich Österreichs Unternehmer in der Existenzkrise befinden, floriert das Geschäft mit der Schlepperei während Co ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Dienstag, dem 18. Mai 2021
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Mit der Gefahr der Überlastung der Intensivstationen wird seit Beginn der Corona-Krise massiv Panik verbreitet. Ein Team aus Wissenschaftlern um den Gesundheitsökonomen Prof. Matthias Schrappe hat dazu nun ein Papier mit politischer Sprengkraft veröffentlicht. Zu keinem Zeitpunkt drohte eine Überlastung! Dies geht auch aus einer Pressemitteilung des deutschen Gesundheitsministeriums selbst hervor. Wurden Statistiken ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Montag, dem 17. Mai 2021
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Sabine Matejka spricht von einer "bedenklichen" Entwicklung und mahnt anlässlich der jüngsten ÖVP-Unterstellungen dazu, "nachzudenken, dass der Rechtsstaat wichtiger ist als Individualinteressen"
Seit Montag vergangener Woche (10.5.) wird Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) als Beschuldigter geführt. Er soll den Ermittlern zufolge eine Falschaussage ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Montag, dem 17. Mai 2021
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Wie ZackZack berichtete gab eine SPÖ-Anfrage für die Kosten für den Kanzler-Trip im Privatjet des Oligarchen Dmytro Firtasch. Brancheninsidern zufolge ist die vom Kanzleramt angegebene Suche nach alternativen Angeboten unglaubwürdig.
Das Kanzleramt beantwortete am Freitag eine parlamentarische Anfrage der SPÖ zur wenig ertragreichen 1-Tages-Reise von Sebastian Kurz (ÖVP) und seiner Entourage nach Israel. Im Mä ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Montag, dem 17. Mai 2021
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Der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) am 17. Mai 2021 macht auf Diskriminierungen gegenüber sexueller und geschlechtlicher Vielfalt aufmerksam. Zu diesem Anlass informiert LIEBESLEBEN, eine Initiative der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zur Förderung sexueller Gesundheit, zu den Gefahren sogenannter Konversionsbehandlungen. Diese zielen darauf ab, die sexuelle ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Montag, dem 17. Mai 2021
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Nach Dänemark stellt nun auch Norwegen die Corona-Impfung mit dem Präparat der Pharmafirma AstraZeneca endgültig ein. Zunächst hatte man die Verimpfung des Corona-Präparats am 11. März vorübergehend gestoppt, weil gefährliche Blutgerinnsel bei Geimpften aufgetreten waren.
Aus wegen gravierender Nebenwirkungen
Am Mittwoch wurde von Ministerpräsidentin Erna Solberg nun das endgültige Aus für die A ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Sonntag, dem 16. Mai 2021
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Der “Grüne Pass” sei ein datenschutzrechtlicher Sündenfall und führe die Bürger geradewegs in einen Überwachungsstaat, befürchten die Freiheitlichen.
Die schwarz-grüne Regierung verspricht, dass der sogenannte „Grüne Pass“, in dem eingetragen wird, ob man gegen das Coronavirus geimpft, von der Krankheit genesen oder getestet ist, ein Dokument für die Freiheit sei. Aber ist es nicht das Gegenteil? Führt ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Sonntag, dem 16. Mai 2021
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Wegen des blutigen Israel-Palästina-Konflikts demonstrierten am Samstag hunderttausende Moslems in Europas Städten. Sie zeigen sich solidarisch mit ihren islamischen Glaubensbrüdern in Nahost. Vielfach kam es zu Ausschreitungen. In Wien skandierten Pro-Palästina-Demonstranten: „Steckts euch euren Holocaust in den A****.“ Die österreichische Regierung stellte sich eindeutig auf die Seite Israels und hisste die israeli ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Sonntag, dem 16. Mai 2021
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FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen einen Brief geschrieben, in dem er ihn an dessen Treuegelöbnis erinnert.
In 20 Fragen will der Freiheitliche von Van der Bellen wissen, warum er sich zu gewissen Themen nicht zu Wort meldet. Kickls Anliegen betreffen unter anderem die Causa Blümel, die Ermittlungspannen rund um den Terroranschlag in Wien, den U-Ausschuss und die ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Sonntag, dem 16. Mai 2021
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Bamako. Im westafrikanischen Krisenstaat Mali ist am Freitag die Regierung aufgelöst worden. Der Generalsekretär des Präsidialamtes, Kalilou Doumbia, kündigte die Auflösung am Abend im nationalen TV ohne Angabe von Gründen an.
Übergangspräsident Bah N’Daw habe per Dekret Regierungschef Moctar Ouane im Amt bestätigt und mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Die Übergangsregierung in Mali hat ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Samstag, dem 15. Mai 2021
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In der Süddeutschen Zeitung (SZ) hat der frühere ÖVP-Parteichef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, der von Sebastian Kurz nach eigenen Aussagen auf unschöne Art und Weise gestürzt wurde, ein bemerkenswertes Interview gegeben. Es war klar, dass Mitterlehner kein Loblied auf seinen Nachfolger singen wird, doch die Heftigkeit der Aussagen überraschten dann doch.
“Höhepunkt einer Entwicklung, die sich ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Samstag, dem 15. Mai 2021
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In einer eilig einberufenen Pressekonferenz machten die NEOS ein Mail öffentlich, dass der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger versehentlich an Stephanie Krisper schickte. Es geht um schweres Dirty-Campaigning der ÖVP.
Schwere Vorwürfe erheben die NEOS in einer am Freitagnachmittag einberufenen Pressekonferenz gegen den ÖVP-Abgeordneten und Fraktionsführer im U-Ausschuss, Andreas Hanger. Hanger hat am Freit ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Samstag, dem 15. Mai 2021
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Heute meldete sich Beate Meinl-Reisinger (NEOS) mit einem kurzen Rückblick auf eine turbulente Woche per mail. Eine Woche, die gezeigt hat, wie dringend wir einen Wandel in der politischen Kultur und einen echten Neustart brauchen.
Der Schritt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), Ermittlungen gegen Sebastian Kurz aufzunehmen, ist ein starkes Zeichen dafür, dass unser Rechtsstaat ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Freitag, dem 14. Mai 2021
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Wegen seiner Aussage im Ibiza-Ausschuss ist Österreichs Regierungschef ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. So beginnt ein Artikel in der "Luzerner Zeitung".
Es ist eine trockene Schlussfolgerung in bestem Juristen-Deutsch, die die politische Landschaft Österreichs auf den Kopf stellt. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) kommt zum Schluss, betreffend Kanzler Sebastian Kurz ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Freitag, dem 14. Mai 2021
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Armin Wolf hat heute eindrucksvoll Kanzler Kurz vorgeführt und in wenigen Minuten die Arroganz von Kurz ans Tageslicht gebracht. Respekt vor der Demokratie und der Bevölkerung - Fehlanzeige!
Ignorant, überheblich, abgehoben, narzisstisch - die kurze Zusammenfassung des österreichischen Bundeskanzlers, der sich trotz Anzeige und Bezichtigung der Falschaussage in einem parlamentarischen U-Ausschuss, an s ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Donnerstag, dem 13. Mai 2021
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