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Der EuGH sagt: Es ist weiterhin zulässig, die Überführungskosten auf den Käufer abzuwälzen. Der Verkäufer darf sie aber nicht in einer Fußnote verstecken. Er muss sie in den Endpreis einrechnen.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) setzte sich in seinem Urteil (C-476/14) mit der Anfrage des Bundesgerichtshofs (BGH) auseinander, inwieweit Überführungskosten zulässig sind.
Überführungskosten ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Mittwoch, dem 27. Juli 2016
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BFH Urteil vom 2.3.2016 (I R 73/14)
Das Urteil des BFH betraf den Abzug von ausländischen Steuern nach § 34c Absatz 3 EStG. Dabei sei Grundvoraussetzung, dass bei der Festsetzung der Berechnungen für die Einkommenssteuer sowohl im Ausland, als auch im Inland die gleiche juristische oder natürliche Person betroffen ist, sprich die Steuersubjekte identisch sind.
Im vorliegenden Fall war der Kläger der ge ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Dienstag, dem 26. Juli 2016
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Wer Waffen legal besitzen möchte, macht in Deutschland keinen Waffenschein. Dieser wird nur sehr selten ausgestellt und ist mit absolut strengen Richtlinien und Auflagen verknüpft. Sportschützen, Jäger und Sammler haben Waffenbesitzkarten. Mit Waffenbesitzkarten kann man Waffen legal erwerben. Je nach Farbe der Waffenbesitzkarte hat man auch hier bestimmte Auflagen zu erfüllen und man bekommt auch nicht unbegrenzt vi ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Montag, dem 25. Juli 2016
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Maetrics fasst die wichtigsten Lehren für Medizintechnikproduzenten im Hinblick auf die UDI in einem konstenlosen Whitepaper zusammen
Vor dem Hintergrund der Medical Device Regulation (MDR) in Europa könnte die Unique Device Identification (UDI) zur Voraussetzung für alle Medizinproduktehersteller und ihre Geräte werden. Produzenten sollten die Vorteile der UDI so schnell wie möglich für sich ausnutze ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Montag, dem 27. Juni 2016
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"Bitte haben Sie Verständnis, dass das Ministerium der Justiz und für Europa einzelne Gerichtsentscheidungen wegen des Grundsatzes der richterlichen Unabhängigkeit grundsätzlich nicht kommentieren oder bewerten kann." So das Justizministerium Baden-Württemberg - Aktenzeichen E-1402.2012/193 / 07.06.2016. Zur Erläuterung:
1. Richtig ist, dass der Artikel 97 (1) Grundgesetz oft nur halb zitiert und damit ganz en ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Montag, dem 27. Juni 2016
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Der sog. "Europäische Gerichtshof für Menschenrechte" (EGMR) hat am 26.11.2015 im "Fall Annen vs. Deutschland" - Antrag Nr. 3690/10 - entschieden: Die BRD verletzt den Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Recht auf freie Meinungsäußerung) mit dem Verbot des Flugblatt-Textes: »In der Tagesklinik Dr.M./Dr.R. [vollständige Namen und Anschrift] werden rechtswidrige Abtreibungen durchgeführt, die aber der ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Montag, dem 23. Mai 2016
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FG Schleswig-Holstein, Urteil v. 17.6.15 (1 K 213/14)
Ein Datenabgleich im August 2008 hatte gezeigt, dass der Kläger seit November 1999 von zwei Behörden Kindergeld ausgezahlt bekommen hatte.
Der Kläger hatte Mitte Februar 1996 den Antrag auf Gewährung von Kindergeld für seine Tochter bei der Familienkasse des Arbeitsamtes gestellt. Nachdem der Kläger bereits ab Mai 1995 als Lehrer beim Land Schlesw ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Sonntag, dem 08. Mai 2016
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OLG Hamm Beschluss v. 5.1.16, 4 RBs 320/15
Eine Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Münster bezog sich auf die Höhe einer veranschlagten Geldbuße wegen Bargeldschmuggels. Diese erwies sich als unbegründet. Die Geldbuße in Höhe von 13.200 Euro erwies sich als rechtskräftig. Damit wurde der vorhergehende Besch ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Sonntag, dem 10. April 2016
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LV-Doktor wieder einmal sehr erfolgreich
05.04.2016, Zug/Halle: Dass sich das Wehren gegen Versicherungsgesellschaften lohnt, beweist ein Fall, den die proConcept AG und deren Anwälte aus dem Netzwerk LV-Doktor jüngst zu einem erfolgreichen Abschluss brachten. Dabei ging es um die Kündigung einer Lebensversicherung und die darauffolgende Auszahlungssumme der Versicherung, die viel zu gering war. Der Ku ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Dienstag, dem 05. April 2016
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Maetrics enthüllt in kostenfreiem Whitepaper wie die Anforderungen der Marktüberwachung (Post Market Surveillance) zu behandeln sind.
Regulierungsbehörden verschärfen die Anforderungen bezüglich der Marktüberwachung (Post Market Surveillance) von Medizinprodukten. Sie sollen die Sicherheit bei der Verwendung und Inbetriebnahme von medizintechnischen Fabrikaten erhöhen. Um Patienten und Benutzer nicht z ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Mittwoch, dem 30. März 2016
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Neckargemünd/Berlin, den 16.03.2016 - Der insbesondere für Kauf- und Mietrecht VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute (siehe Pressemitteilung und unseren Bericht) entschieden, dass es "grundsä ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Freitag, dem 18. März 2016
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Erneuter Prozesserfolg für von Nittel & Minderjahn vertretenen Santa P-Schiffe 2 Anleger
Berlin, den 08.03.2016 - Einem Kunden der Oldenburgischen Landesbank (OLB) hat das Landgericht Oldenburg mit Urteil vom 18.02.2016 (noch nicht rechtskräftig) vollen Schadensersatz zu gesprochen. Die Bank muss nun die Beteiligungen des Kunden an vier Containerschiffen übernehmen, ihm das noch darin gebundene Kapital ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Freitag, dem 18. März 2016
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Neckargemünd/Berlin, den 06.03.2016 - Der Bundesgerichtshof (BGH) wird am 05.04.2016 (siehe Pressemitteilung) endlich über eine wichtige Rechtsfrage verhandeln, über die Rechtsanwälte wie Richter allerorten sich entzweien.
Das Problem
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Mittwoch, dem 09. März 2016
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BGH, Urteil v. 2.9.15, 1 StR 239/15
Das Umsatzsteuerkarussell trat als Schleuser von Waren aus dem EU-Ausland an inländische sogenannte missing trader auf. Letztere führten die Umsatzsteuer für diese Waren nicht ab, was es ihnen ermöglichte besagte Waren zu günstigeren als den marktüblichen Preisen zu verkaufen. Diese Vorgehensweise blieb lange unbemerkt, ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Sonntag, dem 21. Februar 2016
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BayVGH Urteil v. 17.09.2015, 10 CS 15.1435
Der bayerische Verwaltungsgerichtshof stellte in seinem Urteil fest, dass Bargeld zur Abwehr von Gefahren durch das Zollfahndungsamt auf Grundlage des § 32 b ZFdG sichergestellt werden kann. Die Beschwerde des Angeklagten gegen dieses Vorgehen und die dem zugrunde liegende Sicherstellungsverfügung des Zollfahndun ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Sonntag, dem 31. Januar 2016
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Aktuelle Webinare von beruflicher Aktivität im (Vor-)Ruhestand, rechtlichen Fragen zur Beschäftigung älterer Arbeitnehmer und frühzeitige Vorbereitung auf den Renteneintritt
Frankfurt am Main, den 08.01.2016 Im letzten Jahr hat es viele Neuerungen zum Thema Rente gegeben, die nun beginnen zu greifen. Während die Rente 63 boomt, wurden gleichzeitig die Regeln für andere Frührenten verschärft. Um im Voka ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Mittwoch, dem 27. Januar 2016
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OLG Hamm Urteil vom 25.06.2015 (22 U 166/14, 145362)
Aus § 133 BGB ergibt sich unter Anderem der Grundsatz falsa demonstratio non nocet, Latein für: Eine falsche Bezeichnung schadet nicht. Damit ist gemeint, dass, auch wenn die Parteien eines Vertrages für den Vertragsgegenstand eine objektiv falsche Bezeichnung verwenden, der Vertrag mit dem tatsächlich gewollten Inhalt zustande kommt.
Dieser Grundsatz ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Sonntag, dem 17. Januar 2016
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Mangelhaftes Forderungsmanagement-Inkassocheck gefährdet den Fortbestand Ihres Unternehmens
Zahlungsausfälle gefährden in erster Linie die Existenz von kleinen und mittelständigen Unternehmen. Falls Sie als Unternehmer oder als Geschäftsführer einen durch Zahlungsausfälle verursachten finanziellen Engpass überwinden müssen, dürfen Sie keine weitere Zeit verschwenden, sondern Sie müssen sich Gedanken üb ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Freitag, dem 15. Januar 2016
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OLG Stuttgart, Urteil v. 13.2.15, 4 Ws 19/15
Das Oberlandesgericht Stuttgart äußerte sich in einem Urteil dazu, unter welchen Voraussetzungen und inwiefern die BaFin zur Feststellung vermögensrelevanter Fragen hinzugezogen werden kann. Im konkreten Fall ging es darum, die Kontodaten von Beschuldigten zur Beurteilung ihrer Vermögensverhältnisse zu erfragen.
In erster Instanz waren die jeweiligen Anklagte ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Donnerstag, dem 31. Dezember 2015
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Nittel & Minderjahn: empfehlenswerte Kanzlei für Bankrecht und Kapitalmarktrecht
Der Informationsdienst "Kapitalschutz vertraulich" veröffentlichte in seinem Themen-Spezial I/2015: "Der große Rechtsschutz-Report 2015" zehn deutschlandweit empfehlenswerte Kanzleien für Bank- und Kapitalmarktrecht.
Die mittlerweile langjährig bewährte Favoritenliste mit renommierten Fachanwälten stammt aus ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Dienstag, dem 29. Dezember 2015
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