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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.07.2016 – 1 StR 256/16
Eine straf- oder steuerstrafrechtliche Verurteilung zum Beispiel wegen Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO kann gravierende Folgen für den Beruf des Verurteilten haben. So bestehen neben gesellschaftlichen Vorbehalten teilweise auch tatsächliche juristische Schranken. So im Falle von § 89 Absatz 1, § 90 Absatz 1 Nr. 5 Steuerberatungsgesetz. Danach wird ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Donnerstag, dem 01. Dezember 2016
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Der Täter, der in Köln einen Obdachlosen zunächst erstochen und dann angezündet hat, wurde von der Polizei gefasst. Laut Staatsanwaltschaft handelt es sich um einen 37-Jährigen Mann aus der Obdachlosen-Szene, der den 29-Jährigen Alex in der Nähe des Kölner Hauptbahnhofs ermordet hat.
Der Täter und seine Freundin wurden bereits am Sonntag vergangener Woche von der Polizei vernommen - anschließend aber w ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Samstag, dem 19. November 2016
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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 6.10.2016 – 33696/11
Seit einigen Jahren gehört die Frage nach der Zulässigkeit der sogenannten Steuer-CDs zu den absoluten Dauerbrennern des Steuerstrafrechts. Eine Steuer-CD liegt vor, wenn deutsche Behörden Datenträger ankaufen, auf denen sich Informationen über Kunden ausländischer Banken oder Fi ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Montag, dem 14. November 2016
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Noch nicht einmal 3 Monate ist es her das in Berlin darüber abgestimmt wurde, ob Cannabisprodukte wie Weed, Gras oder Marihuana legalisiert werden oder nicht. Obwohl es noch nicht einmal sicher ist ob Marihuana in der Zukunft legalisiert wird, sprießen trotzdem Onlineshops wie http://weed-bestellen.net wie Pilze aus dem Boden. Nun fragt man sich natürlich ob ich ohne Bedenken bestellen kann. Fakt ist: Weed ist nach w ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Sonntag, dem 13. November 2016
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Ist blaumachen legitim, und einfach nur ein Kavaliersdelikt?
Nein, seit 2007 steigt die Zahl der jährlichen Krankmeldungen in Unternehmen stetig an.
Im Jahre 2006 waren es durchschnittlich noch 12,8 Arbeitsunfähigkeitstage je Mitarbeiter. Mittlerweile sind es schon 17,8 Fehltage.
2009 hat der Krankheitsausfall den deutschen Unternehmen 129 Milliarden Euro gekostet.
Lohnfortzahlungsbetr ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Donnerstag, dem 10. November 2016
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Nachdem im Januar 2015 der gesetzliche Mindestlohn eingeführt wurde, wird er nun erstmals angepasst. So wird ab dem 1. Januar 2017 der gesetzliche Mindestlohn von zurzeit 8,50 Euro um 34 Cent auf dann 8,84 Euro angehoben. Die geplante Erhöhung ist vor allem auch für viele Minijobber interessant, denn von der Einführung des Mindestlohns profitierten circa 2,2 Millionen Minijobber in Deutschland.
Sollten Sie bereits ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Sonntag, dem 06. November 2016
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Untreue ist einer der häufigsten Scheidungsgründe. In einer Studie des Sexualforscher und Leiters des GEWIS-Institutes Prof. Werner Habermehl stellte sich heraus das bereits am Anfang einer Ehe 2 % der Frauen und 5 % der Männer fremdgehen.
Nach 15 Jahren gehen ¼ der Frauen und über 1/3 der Männer fremd.
Die verschiedensten Gründe werden als Grund für den Ehebruch genannt.
Auch wenn es d ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Montag, dem 31. Oktober 2016
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Begriff des "Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)":
Als Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) bezeichnet man eine im November 2011 bekannt gewordene rechtsextreme terroristische Vereinigung in Deutschland, der nach den Ermittlungsergebnissen der Bundesanwaltschaft Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe angehörten und die aus der Jenaer rechtsextremen Szene der 1990er Jahre hervorging.
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Montag, dem 31. Oktober 2016
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Als Recht wird die Gesamtheit der allgemeingültigen, generellen Rechtsnormen, also Regeln mit allgemeinem Geltungsanspruch, bezeichnet.
Diese Regeln entstehen entweder als Gewohnheitsrecht durch kontinuierliche Anwendung bestimmter Regeln, die von den Beteiligten als verbindlich akzeptiert werden, oder als (gesetztes=) positives Recht das von staatlichen oder überstaatlichen Gesetzgebungsorganen oder s ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Dienstag, dem 25. Oktober 2016
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Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung trennt das eigene Unternehmen vom eigenen Privatleben. Geht eine von beiden Seiten baden, kann die andere dennoch weiter bestehen. Dabei würden bei einer privaten Insolvenz die persönlichen Werte verwertet. Wenn in einer GmbH jedoch mehrere Gesellschafter und Geldgeber mitwirken, können alle anderen weiter wirtschaften. Mit der GmbH geht man deswegen eher das unternehmerische ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Montag, dem 24. Oktober 2016
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Die sog. "Reichsbürger" stehen aktuell ganz besonders in der Kritik, weil am 19.10.2016 ein Spezialeinsatzkommando (SEK) einen Einsatz gegen Wolfgang P. in Georgensgmünd bei Nürnberg durchgeführt hat. Dieser "Reichsbürger" (RB) sollte seine legal erworbenen Waffen abgeben und hat sich gegen die Beschlagnahme, i.e. gegen den gewaltsamen Einsatz der Polizisten gewehrt. Weil ein am Einsatz beteiligter Polizist seinen Ve ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Sonntag, dem 23. Oktober 2016
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Bundesfinanzhof, Beschluss vom 27.07.15 (GrS 1/14)
Das Büro im eigenen Haus findet sich seit jeher häufig in der Republik. Diese Mischung von privater und betrieblicher oder beruflicher Nutzung wirft steuerrechtlich entsprechende Probleme auf. Der Bundesfinanzhof befasste sich nun mit einer solchen gemischten Nutzung. Ein beruflich oder betrieblich genutztes Zimmer kann steuerlich zum Abzug gebracht werden. ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Mittwoch, dem 19. Oktober 2016
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Zug, 11.10.2016 Ein gutes Jahrzehnt kämpft das Projekt LV-Doktor, initiiert und geleitet von der proConcept AG, für die Rechte von Lebensversicherungskunden. Rund 60 Rechtsanwaltskanzleien in ganz Deutschland, die das Anwaltsnetzwerk von LV-Doktor vertreten, kämpfen nach wie vor täglich dafür, dass die Kunden der proConcept AG, die vorzeitig ihre Lebens- oder Rentenversicherung kündigen, das bekommen, was ihnen zuste ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Dienstag, dem 11. Oktober 2016
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Schon seit vielen Jahren setzen sich die Vereinten Nationen für straffreie Schwangerschaftsabbrüche ein, und kürzlich hat das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte die Gesetzgeber weltweit zur Liberalisierung restriktiver Abtreibungsgesetze aufgefordert. Abtreibung erscheint in den Medien - s. auch aktuell die Abtreibungsdebatte in Polen - generell als Frauenrecht resp. Menschenrecht. Allerdings publizierte bz-berl ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Sonntag, dem 09. Oktober 2016
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BGH, Urteil vom 24. August 2016 - VIII ZR 100/15
Shill Bidding – hinter diesem ominösen Begriff verbirgt sich eine Methode, die bei Ebay eingestellten Internetauktionen auf das vom Verkäufer gewünschte Preisniveau zu treiben. Das Prinzip ist recht einfach: Der Verkäufer nutzt einen zweiten oder mehrere Ebay-Accounts und bietet mit diesem auf seine eigene Internetauktion mit. Auf diese Weise versucht er, die B ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Mittwoch, dem 28. September 2016
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Wer einen Hund als besten Freund hat, muss in Deutschland sich informieren, wo eine Versicherungspflicht für den Vierbeiner besteht. Im Ausland besteht fast im die Verpflichtung eine Hundehaftpflichtversicherung zu besitzen. Anbieter gibt es sehr viele auf dem Markt. Leider gehen die Leistungsniveaus sehr weit auseinander. Nicht immer ist die teuerste Versicherung auch immer die Beste. Weitere Informationen und Fakte ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Dienstag, dem 20. September 2016
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Die Justiz NRW hat in diesem Jahr einen "Beschluss" in einer Strafsache fabriziert: Das Verfahren wird gem. § 153 a Abs. 2 StPO für 3 Monate vorläufig eingestellt. Und wenn die beschuldigte Person in dieser Zeit sowohl eine "Geldbuße" von 300 Euro an "Ärzte ohne Grenzen" als auch eine "Wiedergutmachung" an die von ihr geschädigte Person von 749,10 Euro zahlt, wird das Verfahren endgültig eingestellt.
Was war g ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Dienstag, dem 30. August 2016
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BGH, Urteil vom 24. Mai 2016 – 4 StR 440/15
Das Urteil des BGH hob den Freispruch für den Bürgermeister der Stadt Halle in Sachsen-Anhalt auf. Dieser wurde durch das vorinstanzliche Urteil LG Halle für nicht schuldig befunden. Die Revision war von der Staatsanwaltschaft beantragt worden. Aufgrund der Zurückverweisung des BGH bedarf einer Entscheidung des LG Halle. Der Vorwurf lautet auf Untreue gemäß § 266 St ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Freitag, dem 19. August 2016
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Der EuGH sagt: Es ist weiterhin zulässig, die Überführungskosten auf den Käufer abzuwälzen. Der Verkäufer darf sie aber nicht in einer Fußnote verstecken. Er muss sie in den Endpreis einrechnen.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) setzte sich in seinem Urteil (C-476/14) mit der Anfrage des Bundesgerichtshofs (BGH) auseinander, inwieweit Überführungskosten zulässig sind.
Überführungskosten ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Mittwoch, dem 27. Juli 2016
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BFH Urteil vom 2.3.2016 (I R 73/14)
Das Urteil des BFH betraf den Abzug von ausländischen Steuern nach § 34c Absatz 3 EStG. Dabei sei Grundvoraussetzung, dass bei der Festsetzung der Berechnungen für die Einkommenssteuer sowohl im Ausland, als auch im Inland die gleiche juristische oder natürliche Person betroffen ist, sprich die Steuersubjekte identisch sind.
Im vorliegenden Fall war der Kläger der ge ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Dienstag, dem 26. Juli 2016
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