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RA Horrion - Mithaftung von 20%, wenn Fahrer bei 153 -173 km/h auf Unfallstelle auffährt - Verkehrsrecht Dresden
Verkehrsrecht Dresden - Rechtsgrundsatz:
Fährt ein Fahrzeugführer auf der Autobahn bei Richtgeschwindigkeit 130 km/h mit 153¬ -173 km/h auf eine Unfallstelle auf, so besteht Mithaftung 20%, wenn der Unfall bei Einhal¬tung der Richtgeschwindigkeit vermeidbar gewesen wäre. (LG Karlsrühe, Urteil v. ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Samstag, dem 19. Dezember 2009
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Erleben wir mit der Vorratsdatenspeicherung einen Dammbruch bei den Grundrechten?
Fast 35.000 Beschwerdeführer, zahlreiche Abgeordnete sowie Journalisten halten die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig. Doch wo befanden sich die Vertreter der Bundesregierung am 14.12.2009?
Hätte die Bundesregierung nicht den Berliner Staatsrechtslehrer Christoph Möllers als Prozessbevollmächtigten engagiert, so ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Samstag, dem 19. Dezember 2009
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RA-Horrion-Beantragt der Unterhaltsschuldner Insolvenz, so ist die Zwangsvollstreckung - auch Lohnpfändung - ab Insolvenzeröffnung unzulässig, § 89 Abs. 1 InsO.-Arbeitsrecht-Dresden
Arbeitsrecht Dresden-Rechtsgrundsatz:
Der Unterhaltsberechtigte kann gegen den Unterhaltsschuldner wegen vorinsolvenzlicher Unterhaltsrückstände ab Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Unterhaltsschuldner die Zwangsvollstrec ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Freitag, dem 18. Dezember 2009
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Restaurantschecks weiterhin unter den vorteilhaftesten Gehaltsextras
Frankfurt, 15. Dezember 2009 [SX1511209P]. Durch das von der Bundesregierung zur Überwindung der Konjunkturkrise auf den Weg gebrachte Konjunkturpaket II profitieren Arbeitnehmer im kommenden Jahr von höheren Freibeträgen bei der Lohn- und Einkommensteuer. Dagegen bringt das zuletzt vom Bundestag beschlossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz kein ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Dienstag, dem 15. Dezember 2009
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Erfurt, den 14. Dezember 2009. Verjährung ja oder nein? Diese und ähnliche Fragen stellen sich regelmäßig zum Ende eines Kalenderjahres, wenn es darum geht, festzustellen, ob Verjährungshemmende Maßnahmen zur Wahrung der eigenen Ansprüche von Seiten der Anleger angezeigt sind. Vor diesem Problem stehen in diesem Jahr eventuell auch die Anleger der insolventen Vermögens Garant AG. Denn es kann nicht ausgeschlossen wer ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Montag, dem 14. Dezember 2009
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Essen, 11. Dezember 2009 *******Das Niedersächsische Finanzgericht hält den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig. Das Gericht ist davon überzeugt, dass die Ergänzungsabgabe nach dem Solidaritätszuschlagsgesetz spätestens ab dem Jahr 2007 ihre verfassungsrechtliche Berechtigung verloren hat und hat das Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt und dem BVerfG zur verfassungsrechtlichen Überprüfung vorgelegt. D ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Freitag, dem 11. Dezember 2009
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19-jähriger Hacker wird zu 366 Tagen Gefängnis und zu einer Geldstrafe von 37.500 Dollar vom Bundesgericht Newark verurteilt
Im Januar 2008 startete ein junger Hacker, mit anderen Personen, einen Hackerangriff auf die Internetseiten der Scientology Kirche in den USA. Der junge Mann wurde nun zu einer Gefängnisstrafe und Schadenersatz verurteilt.
Im Januar 2008 wurde weltweit ein Hackera ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Dienstag, dem 01. Dezember 2009
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Verkehrsrecht Dresden -"Bei grob fahrlässigem Rotlichtverstoß ist die Vollkaskoversicherung berechtigt, die Regulierung des Eigenschadens um 50% zu kürzen" so Rechtsanwalt Dresden - Ulrich Horrion
Verkehrsrecht Dresden - Rechtsgrundsatz
Fährt ein Versicherungsnehmer mit seinem vollkaskoversicherten Fahrzeug bei Rotlicht in eine Kreuzung und verursacht einen Unfall, darf die Vollkaskoversicherung eine Kürzu ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Dienstag, dem 01. Dezember 2009
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Insolvenzrecht Dresden - Fehlt die angemeldete und festgestellte Insolvenzforderung im Schlussverzeichnis, nimmt der Gläubiger nicht an der Verteilung teil - Rechtsanwalt-Dresden.
Insolvenzrecht Dresden - Rechtsgrundsatz:
Ist im Schlussverzeichnis kein Gläubiger aufgeführt, obwohl eine Forderung anerkannt wurde, ist die vorzeitige Restschuldbefreiung möglich. Nach Ablauf der Frist des § 193 InsO für Einwe ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Dienstag, dem 01. Dezember 2009
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Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Horrion - Arbeitgeber darf grundsätzlich Sonn- und Feiertagsarbeit anordnen.
Arbeitsecht Dresden - Rechtsgrundsatz: Der Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, Sonn- und Feiertagsarbeit anzuordnen, es sei denn, im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag ist ein ausdrückliches Verbot vereinbart (BAG, Urteil vom 15.09.2009, Az. 9 AZR 757/08).
Arbeitsrecht Dresden - Sachverha ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Dienstag, dem 01. Dezember 2009
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Schadenersatz des Beifahrers bei alkoholbedingtem Unfall
Wer sich von einem erkennbar angetrunkenen Fahrer nach Hause chauffieren lässt, hat im Falle eines Unfalls keinen vollen Schadenersatzanspruch. Das Oberlandesgericht Koblenz ging in einem Urteil von einer Mithaftung des Beifahrers zu 1/3 aus. Nach Mitteilung der D.A.S. wurde auch das Schmerzensgeld reduziert.
OLG Koblenz, Az. 12 U 958/04
Hinter ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Dienstag, dem 01. Dezember 2009
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www.whitEYEt.de widmet sich dem Gebahren der Gutmenschen von www.whiteIT.de
"High Noon" in deutschen Landen: Am 27.11.2009 um 12:03 Uhr würdigt der heise-Verlag niedersächsische Nebelkerzenwerfer unter dem Titel: "White IT: Staat und Wirtschaft vereint gegen Kinderpornographie". [1] Der Startschuß ist massive Werbung für Microsoft zum Download ein ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Freitag, dem 27. November 2009
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Wie die deutsche Geschichte zeigt, genügt es nicht, den Versprechungen politischer Eliten Glauben zu schenken. Nur ein Gleichgewicht der drei Gewalten kann unvorhersehbare Tendenzen auffangen und begrenzen. Die derzeitige Entwicklung ist sehr bedenklich und fordert entschlossenes Handeln geradezu heraus.
Viele Kleinparteien erinnern an die Grundrechte der Bundesbürger. Auch in etablierten Parteien gibt es Stimme ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Freitag, dem 20. November 2009
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Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Horrion - Eine Video-Geschwindigkeitsmessung stellt einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar und bedarf einer formalgesetzlichen Grundlage.
Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Horrion - Rechtsgrundsatz:
Die im Urteil AG Güstrow vertretene Rechtsauffassung ist unvertretbar und willkürlich, wonach als Grundlage für einen mit einer Video-Gesch ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Donnerstag, dem 19. November 2009
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Insolvenzrecht Dresden - RA Horrion - Bei Kenntniserlangung über Insolvenzeröffnung des Leistungsempfängers muss der Leistende die Leistung stoppen, wenn dies noch möglich ist.
Insolvenzrecht Dresden - RA Horrion - Bei Kenntniserlangung über Insolvenzeröffnung des Leistungsempfängers muss der Leistende die Leistung stoppen, wenn dies noch möglich ist.
Insolvenzrecht Dresden - Rechtsgrundsatz:
Wenn de ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Donnerstag, dem 19. November 2009
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Volksinitiativen auf Bundesebene, Mitspracherechte der Bürger bei Verfassungsänderungen, aber auch eine Direktwahl des Bundespräsidenten - Ich möchte, dass man das diskutiert, sagte Bundespräsident Horst Köhler.
pdv könnte auch für Partei der Verfassung stehen. Die Partei der Vernunft strebt an, ALLEN Artikeln des Grundgesetzes zur vollen Geltung zu verhelfen. Das Grundgesetz wird nach 6O Jahren als Verfassung g ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Montag, dem 16. November 2009
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Schufa Eintrag löschen
Vielen Menschen ist gar nicht bewusst, dass sie eventuell einen Eintrag in dem Schufaverzeichnis haben könnten. Erst wenn eine Kreditanfrage ansteht oder aus anderen Gründen die Bonität überprüft wird, kann es plötzlich heißen: Tut mir leid, sie haben einen schlechten Schufa Eintrag . Dann entstehen Fragen, wie Müsste der Eintrag nicht schon lange gelöscht sein ? Ist der Ei ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Dienstag, dem 10. November 2009
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Insolvenzrecht Dresden - RA Horrion: Insolvenzverwalter hat keinen Auskunftsanspruch gegen Dritte zur Vorbereitung der Rückforderung von Zahlungen der Schuldnerin vor der Insolvenz.
Insolvenzrecht Dresden - RA Horrion: Insolvenzverwalter hat keinen Auskunftsanspruch gegen Dritte zur Vorbereitung der Rückforderung von Zahlungen der Schuldnerin vor der Insolvenz.
Insolvenzrecht Dresden - Rechtsgrundsatz:
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Donnerstag, dem 05. November 2009
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Mannheim, 04. November 2009. Widerruft ein Kunde seine Online-Bestellung noch vor deren Auslieferung, muss der Händler die Lieferung stoppen. Geht die Ware dennoch raus, erfüllt dies den Tatbestand der "belästigenden Werbung".
Darauf weist iclear (www.iclear.de), der treuhänderische Zahlungsanbieter im Internet, hin.
Beim Kauf von Waren übers Internet, telefonisch, per Fax o ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Mittwoch, dem 04. November 2009
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Kein Betreuungsbonus bei Erwerbstätigkeit
Arbeitet ein geschiedener Elternteil neben der Betreuung eines dreijährigen Kindes, kann er keinen Betreuungsbonus fordern. Sein Einkommen ist beim Unterhalt voll anzurechnen. Dies entschied das OLG Düsseldorf. Der D.A.S. zufolge beruht die Entscheidung auf dem zum 01.01.2008 in Kraft getretenen neuen Unterhaltsrecht.
OLG Düsseldorf, Az. II-8 WF 73/09
Hinterg ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Dienstag, dem 03. November 2009
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