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Rechtsinformatiker Ralf Zosel bringt Web 2.0 bei der Saarbrücker e.Consult auf Trab.
Saarbrücken, 16. März 2010. Volljurist Ralf Zosel ist seit 1. März neuer Mitarbeiter der e.Consult in Saarbrücken. Der studierte Rechtswissenschaftler ist verantwortlich für den Bereich Social Media und Web 2.0. Zu seinen ersten Aufgaben gehört die Konzeption des Internetportals scheidungsfix.de, das Ratsuchende und Rechtsanw ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Freitag, dem 19. März 2010
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Mängelbeseitigungsansprüche des Mieters sind während der Mietzeit unverjährbar
Berlin, 19.03.2010
Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich darüber zu entscheiden ob und wann Mängelbeseitigungsansprüche des Mieters während der Mietzeit verjähren. In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte der Vermieter ein Dachgeschoss im Jahre 1990 ausgebaut und der Mieter erstmalig Mängel am Trittschall im Jahr 2002 gerüg ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Freitag, dem 19. März 2010
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Mängelbeseitigungsansprüche des Mieters sind während der Mietzeit verjährbar
Berlin, 18.03.2010
Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich darüber zu entscheiden ob und wann Mängelbeseitigungsanspräche des Mieters während der Mietzeit verjähren. In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte der Vermieter ein Dachgeschoss im Jahre 1990 ausgebaut und der Mieter erstmalig Mängel am Trittschall im Jahr 2002 gerügt. ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Donnerstag, dem 18. März 2010
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Insolvenzschuldner ist berechtigt, aus seinem pfändungsfreien Vermögen einzelne Insol¬venzgläubiger zu befriedigen - Insolvenzrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden.
Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Dresden:
Zahlt der Insolvenzschuldner aus seinem pfändungsfreien Vermögen an einzelne Insol¬venzgläubiger, steht dem Insolvenzverwalter kein Rückförderungsrecht zu. Außerdem liegt keine Gläubigerbevorzugung vor. ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Dienstag, dem 16. März 2010
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Aufhebung des Fahrverbots im Bußgeldbescheid nur in Ausnahmefällen zu erwarten -Verkehrsrecht Dresden- Rechtsanwalt Dresden
Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Dresden:
1st gegen den Betroffenen in einem Buf3geldbescheid ein Fahrverbot verhängt worden, so ist es ihm vorrangig zuzumuten, die autolose Zeit durch Urlaub, öffentliche Verkehrsmittel oder Fahrgemeinschaft zu überbrücken, (OLG Frankfurt a.M., Beschl ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Dienstag, dem 16. März 2010
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Versicherung muss Reparaturkosten bis zu 30 % über Wiederbeschaffungswert ersetzen - Verkehrsrecht Dresden.
Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Dresden:
Wird ein beschädigtes Fahrzeug nach Unfall fachgerecht repariert, so muss die haftende Versicherung bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert zahlen (BGH, Urteil vom 08.12.2009, Az. VI ZR 119/09, ständige Rechtsprechung).
Sachverhalt Verkehrsrecht D ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Sonntag, dem 14. März 2010
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Kündigungsvorschrift § 622 II S. 2 BGB verstößt gegen Europarecht - Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt/Anwalt Dresden
Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden:
Die Kündigungsregelung § 622 II S. 2 BGB, nach welcher bei der Berechnung von Beschäftigungszeiten für die Feststellung der Kündigungsfrist die Zeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres nicht mitgezählt werden, stellt eine unzulässige Altersdiskrim ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Sonntag, dem 14. März 2010
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RA Horrion: Im Schlusstermin müssen Anträge von Gläubigern auf Versagung der Restschuldbefreiung glaubhaft gemacht werden sowie Einwendungen des Schuldners - Insolvenzrecht Dresden - Anwalt Dresden
Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Dresden:
Wird im Schlusstermin ein Gläubigerantrag auf Versagung der Restschuldbefreiung auf unstreitige Tatsachen gestützt, so bedarf es der Glaubhaftmachung nicht. Einwendung ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Sonntag, dem 14. März 2010
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Vor dem Supermarkt gelten andere Grundsätze als auf der Straße
Geschwindigkeit, Vorfahrtsregeln, Fahrtrichtung - wie man sich im Straßenverkehr korrekt verhält, das ist in der Straßenverkehrsordnung festgeschrieben. Diese gängigen Regeln gelten aber auf Parkplätzen nur mit Einschränkungen - selbst dann, wenn das Hinweisschild "Hier gilt die StVO" aufgestellt ist. Welche Gesetze hier greifen, und was man zur Unfa ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2010
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Spätestens seitdem vermehrt Verstöße gegen die PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung ("Pkw-EnVKV") abgemahnt werden, sehen sich Onlinehändler vor die Aufgabe gestellt, bei ihrer Werbung für neue Personenkraftwagen die komplizierten Bestimmungen der Verordnung umzusetzen. Die IT-Recht Kanzlei hilft und beantwortet im Folgenden die häufigsten Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung der sich aus der Pkw-EnVKV e ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Dienstag, dem 16. Februar 2010
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Das Bestreben ist, öffentlichen Freiraum für die herrschenden Eliten zu schaffen, die Kritik Unwissender zurückzudrängen und das Wohl des deutschen Volkes zu mehren.
Es scheint, als folgten seit Monaten die Meldungen [1] rund um das Arbeitslosengeld II einem Marketingplan politisch Verantwortlicher. Psychologen, Soziologen und Ärzte sollten um die intensive bedeutungsvolle Bindung zwischen Müttern und ihren Kin ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Mittwoch, dem 10. Februar 2010
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Ein Vermieter von Gewerbeimmobilien durfte die Sanierungskosten weitgehend dem Mieter überlassen. Diese vertraglichen Pflichten des Mieters umfassten selbst die Dacherneuerung. Das zeigt ein aktuelles Urteil vom Oberlandesgericht (OLG) Köln (Aktenzeichen: 18 O 289/08). Mit diesem Urteil hat die Anwaltskanzlei Großmann Rainer & Partner aus Köln auf dem Rechtsweg durchgesetzt, dass sich der Mieter an die Pflichten hält ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Montag, dem 08. Februar 2010
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RA-Horrion: BfA hat bei Klage gegen GmbH-Geschäftsführer auf Erstattung von Insolvenzgeld Darlegungslast, dass bei rechtzeitigem Insolvenzantrag kein Insolvenzgeld hätte gezahlt werden müssen. Insolvenzrecht Dresden
Insolvenzrecht Dresden - Rechtsgrundsatz
Bei Klage der BfA gegen GmbH-Geschäftsführer auf Schadensersatz wegen Insolvenzverschleppung hat BfA volle Darlegungslast dafür, dass sie bei rechtzeit ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Montag, dem 08. Februar 2010
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RA-Horrion: Nach den "VW-Urteil" des BGH darf Versicherung nach Stundensätzen freier Werkstätten abrechnen. Verkehrsrecht Dresden
Verkehrsrecht Dresden - Rechtsgrundsatz:
Bei Fahrzeugen älter als 3 Jahre darf die Versicherung bei Abrechnung die Stundenver¬rechnungssätze einer freien Werkstatt heranziehen. Dies gilt nicht, wenn dies unzumutbar ist, etwa weil das Fahrzeug stets in einer markengebundenen Wer ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Montag, dem 08. Februar 2010
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Die international tätige Wirtschaftsrechtskanzlei Schröder & Busse stellt ihre Mandanteninformationen zur Rechtsprechung und neuen Rechtsentwicklungen jetzt auch als Newsletter zur Verfügung. Interessierte Nutzer erhalten damit automatisch einen Überblick, zur neuesten Rechtsprechung und aktuellen Rechtslage aus verschiedenen Rechtsgebieten, per E-Mail zugestellt. Die Anmeldung zum kostenlosen, wöchentlichen Newslett ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Freitag, dem 05. Februar 2010
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Bemessung von Schmerzensgeld
Hat das Auto einen Totalschaden, richtet sich der Schadenersatz nach Baujahr, Marke, und Zustand. Doch welchen Wert hat ein gebrochenes Bein oder ein schmerzhaftes Schleudertraumä Und wie viel steht einem nach einer verpfuschten Laserbehandlung für das verletzte Auge zü Oder wenn nach einer Blondierung die Haare ausfallen: Wie wird der immaterielle Schaden bemessen? Wann man Schmerze ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Donnerstag, dem 04. Februar 2010
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Laut EnVKV sind Verbraucher vor dem Kauf bestimmter Haushaltsgeräte (sog. "Weiße Ware") über deren Energieverbrauch zu informieren. Welche Geräte betrifft das und wie erfolgt die Kennzeichnung? Müssen auch Lampen gekennzeichnet werden? Wo genau sind die Angaben zur Kennzeichnung von Online-Händlern zu veröffentlichen? Welche Gerichtsentscheidungen zum Thema gibt es? Lesen Sie die nachfolgenden FAQ (frequently asked q ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Donnerstag, dem 04. Februar 2010
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Ausbildungsunterhalt als Pflichtleistung der Eltern
Immer mehr Menschen scheinen Kinder als eine Art "Luxusgut" zu betrachten - jedenfalls mit Blick auf die Kosten, die nach Meinung von Experten bis zur Volljährigkeit für Erziehung und Ausbildung aufgewendet werden müssen, geschätzte 120.000 Euro sind dabei unter Umständen sogar noch zu niedrig gegriffen. Denn befindet sich der erwachsene Nachwuchs in einer Ausb ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2010
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Bundesverfassungsgericht prüft Verfassungsmäßigkeit der Behandlung eines Untergebrachten
Karlsruhe/Kehl, 20.12.2009. Der seit rund zehn Jahren untergebrachte Herr P. kämpft für seine Freiheit und körperliche Unversehrtheit. Er ist aufgrund einer mehr als ein Jahrzehnt zurückliegenden Körperverletzung im Pfalzklinikum untergebracht. Acht Jahre Haft hatte das Landgericht verhängt. Seit zehn Jahren sitzt P. hinter ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Sonntag, dem 20. Dezember 2009
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RA Horrion - Bezahlt insolventer Schuldner an Gläubiger, hat Gläubiger nach Insolvenzeröffnung Rückzahlungsrisiko. Insolvenzrecht Dresden.
Insolvenzrecht Dresden - Rechtsgrundsatz:
Zur Kenntnis des Anfechtungsgegners von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners aufgrund der Kenntnis von Umständen, die zwingend auf die drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit hinweisen.
Insolvenzrecht Dr ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Sonntag, dem 20. Dezember 2009
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