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Der Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet der Einladung des Arbeitgebers zum Einzelpersonalgespräch über Vertragsänderungen zu folgen.
Rechtsgrundsatz Arbeitrecht Oschatz:
Wenn der Arbeitnehmer der Einladung des Arbeitgebers zu einem Personalgespräch über Änderungen des Arbeitsvertrages bezüglich Vergütung nicht folgt, darf der Arbeitgeber keine Abmahnung aussprechen, BAG, Urteil vom 23.06.2009, Az 2 AZR ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Montag, dem 19. April 2010
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Geschwindigkeitsmessungen durch Videoaufzeichnungen sind zulässig bei automatischer Verstößselektierung - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden.
Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Dresden:
Geschwindigkeitsmessungen durch Videoaufzeichnungen sind zulässig, wenn das System mit einer Verstößvorselektierung arbeitet, bei welcher nur die Zuwiderhandlungen erfasst
werden. (OLG Hamm, Beschluss vom ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Montag, dem 19. April 2010
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Erfolgt durch die Messeinrichtungen die Fotoaufnahme nur bei Verkehrsverstoß (Geschwindigkeits- oder Abstandsverstoß), so ist hierfür mit § 100 h 11 Nr. 1 StPO eine ge¬setzliche Rechtsgrundlage gegeben - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden.
Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Oschatz
§ 100 h 11 Nr. 1 StPO ist hinreichende Gesetzesgrundlage für die verdachtabhängige fo¬tographische Erfassung von Gesch ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Montag, dem 19. April 2010
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Rechtsanwalt Ulrich Horrion führt regelmäßige Beratungen im Insolvenzrecht sowohl für Schuldner als auch für Gläubiger in seinem Büro in Oschatz durch.
Insolvenzberatung mit hoher Kompetenz.
Seit vielen Jahren hat er während seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt eine Vielzahl von Verfahren für Unternehmen und Verbraucher erfolgreich abgewickelt.
Durch die Bearbeitung zahlreicher Insolvenzfälle entwick ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Montag, dem 19. April 2010
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Unterschreitung von Tariflohn von mehr als einem Drittel kann Lohnwucher sein. Es drohen erhebliche Nachzahlungen für Arbeitgeber.
Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden:
Liegt die Arbeitsvergütung unterhalb von 2/3 des Tariflohnes, der üblicherweise in der Branche und Region bezahlt wird, liegt regelmäßig verbotener Lohnwucher vor, § 138 Abs. 2 BGB (BAG vom 22.04.2009-5AZR 436/08-).
Sachverhalt Ar ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Montag, dem 19. April 2010
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Haftung für Fremdschaden bei Fahrzeugexplosion in Tiefgarage - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden.
Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Dresden
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Der "Betrieb eines Fahrzeuges" im Sinne der Haftungsnorm § 7 Abs. 1 StVG ist weit zu fassen und setzt nicht voraus, dass das Schadensereignis im öffentlichen Verkehrsraum
stattfand (OLG München, Urteil vom 12.10.2009, 17 U 3159/09).
Sachverha ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Montag, dem 19. April 2010
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Fragen des Arbeitgebers nach Erkrankungen eines Bewerbers zur Feststellung einer vermuteten Behinderung können zur Verletzung des Diskriminierungsverbotes führen - Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden.
Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden:
Fordert der Arbeitgeber vor Einstellung des Bewerbers eine ärztliche Untersuchung wegen einer vermuteten Erkrankung, kann darin ein Verstoß gegen das Diskrimin ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Freitag, dem 16. April 2010
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Die Website www.lohnsteuerhilfeverein.biz bietet ab sofort nutzwertige Hilfe bei der Erstellung von Steuererklärungen.
Neben einem Gehaltsrechner und einer Steuerklassenwahl wird ein Fahrtenbuch sowie ein Formular zur Erstellung einer Reisekostenabrechnung angeboten, mit der sich Reisekosten bequem am Computer erfassen lassen.
Nutzwertige Tipps helfen bei der Erstellung der Steuererklärung („Loh ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Montag, dem 12. April 2010
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Alter als Kriterium in Sozialauswahl kein Verstoß gegen Diskriminierungsverbot - Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden.
Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden:
Lebensalter als Kriterium bei Sozialauswahl mit Linearem Punktesystem ist kein Verstoß gegen Diskriminierungsverbot (Urteil BAG v. 05.11.2009, 2 AZR 676/08).
Sachverhalt Arbeitsrecht Dresden:
Im Unternehmen B geht Beschäftigung ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Montag, dem 12. April 2010
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Im Verbraucherinsolvenzantrag wurden bestrittene Forderungen nicht angegeben. Der betroffene Gläubiger kippte die Rechtschuldbefreiung nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode von 6 Jahren. Rechtsanwalt Dresden.
Für den Verbraucherinsolvenzantrag gibt es amtliche Vordrucke. Dazu gehört ein Gläubiger-und Forderungsverzeichnis. In dieses Verzeichnis müssen auch Gläubiger und Forderungen eingetragen werden, welche d ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Donnerstag, dem 08. April 2010
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Rechtsanwalt Dresden
Was geschieht mit der Restschuldbefreiung, wenn während des Insolvenzverfahrens oder während der sich anschließenden Wohlverhaltensperiode für den Schuldner Erb- oder Pflichtteilsansprüche anfallen und er auf diese verzichtet oder nicht geltend macht? Rechtsanwalt Dresden.
Rechtsanwalt Dresden
Was geschieht mit der Restschuldbefreiung, wenn während des Insolvenzverfahrens ode ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Donnerstag, dem 08. April 2010
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Rückständige Lohnzahlungen können in der späteren Insolvenz des Arbeitgebers vom Insolvenzverwalter angefochten und zurückgefordert werden.
Arbeitnehmer aufgepasst! Rückständige Lohnzahlungen können in der späteren Insolvenz des Arbeitgebers vom Insolvenzverwalter angefochten und zurückgefordert werden. Folgende Grundsätze gelten:
I. Bei Lohnzahlungen innerhalb von 3 Wochen nach Fälligkeit besteht grund ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Donnerstag, dem 08. April 2010
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Gläubiger hat Rückzahlungsrisiko 10 Jahre lang, wenn Schuldner in Raten zahlt und Insolvenz folgt - Insolvenzrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden.
Rechtsgrundsatz lnsolvenzrecht Dresden:
Zahlt der Schuldner nach fruchtloser Zwangsvollstreckung Raten an den Gerichtsvollzieher, liegt eine Rechtshandlung des Schuldners vor, die dem Insolvenzverwalter zur Anfechtung nach § 133 InsO berechtigt ( BGH, Urteil ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Mittwoch, dem 31. März 2010
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Erschlichene Ratenzahlung und Stundung gefährden Restschuldbefreiung, § 290 I Nr. 2 InsO - Insolvenzrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden
Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Dresden:
Ein Schuldner erlangt auch dann einen Kredit, wenn er eine Ratenzahlung oder eine Stundung erreicht. Macht er hierbei falsche Angaben über seine aktuelle oder erwartete Liquidität, Iiegt ein Grund zur Versagung oder Restschuldbef ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Montag, dem 29. März 2010
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Aufteilung einer Abfindung in Raten auf mehrere Kalenderjahre zwecks Einsparung von Steuern zulässig - Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden.
Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden:
Die Parteien des Arbeitsvertrages sind berechtigt, die Fälligkeit einer Abfindung so zu gestalten, dass der steuerliche Zufluss in mehrere Kalenderjahre fällt (BFH, Urteil vom 11.11.2009, Az. IX R 1/09).
Sachverha ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Montag, dem 29. März 2010
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Bundesbürger darf mit EU-Führerschein in Deutschland fahren - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden.
Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Dresden:
Deutsche Fahrerlaubnisbehörde darf dem Inhaber eines EU-Führerscheins das Fahren im Bundesgebiet untersagen, wenn der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz bei Erteilung des EU-Führerscheins nicht im Mitgliedsstaat hatte (BverwG, Entscheidung vom 25.02.2010, 3 ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Montag, dem 29. März 2010
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Warum unachtsam arrangierte Abendbegleitung in München zu einer juristisch möglicherweise nicht ganz leicht zu beurteilenden Sachlage führt.
In München gibt es nicht nur ein Hofbräuhaus, sondern auch eine Sperrgebietsverordnung. Die etwas älteren Kunden von Escortservice Agenturen sind darüber bereits in den 80`Jahren von Spider Murphy informiert worden. Viele der sogenannten Escortagenturen neueren ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Donnerstag, dem 25. März 2010
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Die Münsteraner Kinderschutzorganisation CareChild fordert den Rücktritt von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wegen der Beiratsmitgliedschaft in der "Humanistischen Union", einem Verein, der aktiv Pädophile unterstützt und gefördert hat.
Leutheusser-Schnarrenberger ist Mitglied im Beirat des "Humanistische Union e.V." Wie in den vergangenen Tagen berichtet, versuchte dieser vorgebliche ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Donnerstag, dem 25. März 2010
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Fachzeitschrift "Computer und Arbeit" mit aktuellem Kommentar von Prof. Wedde zur "Vorratsdatenentscheidung" des Bundesverfassungsgerichts
(Frankfurt). - Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 zur Zulässigkeit der staatlichen Vorratsdatenspeicherung hat aus Sicht von Prof. Dr. Peter Wedde auch unmittelbare Auswirkungen auf den Arbeitnehmerdatenschutz. In einem aktuellen Kommentar für d ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Donnerstag, dem 25. März 2010
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Eine aktuelle Bestandsaufnahme des Deutschen Verbraucherschutzrings e.V. (DVS.
Erfurt (22.3.2010). Film- und Medienfonds flimmern nicht über die Leinwände diverser Kinos, sondern sorgen eher für negative Auftritte vor den Gerichten. Seit Ende der 1990er Jahre bundesweit als lohnende Steuersparmodelle nicht nur auf dem deutschen Kapitalanlegermarkt vielgestaltig angepriesen, entwickeln sie sich nun für die Anle ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Montag, dem 22. März 2010
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