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Der Gläubiger muss seine Forderung als vorsätzliche unerlaubte Handlung anmelden, § 147 Abs. 2 InsO - Insolvenzrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden.
Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Dresden:
Ein Vollstreckungsbescheid des Gläubigers mit der Beschreibung des Anspruchs "vorsätzliche unerlaubte Handlung" ist bei Widerspruch des Schuldners keine geeignete gerichtliche Feststellung. (AG Berlin-Charlottenburg, ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Montag, dem 17. Mai 2010
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Regelungen im Mustervertrag bei Gebrauchtwagenkauf unter Privaten sind dann nicht als Allgemeine Geschäftsbedingungen i.S.v. §§ 305 ff BGB prüfbar, wenn beide Vertragsparteien ihre Vorschläge über die Verwendung eines Textes einbringen konnten. Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden.
Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Dresden:
Ein "Stellen von Vertragsbedingungen" durch eine Vertragspartei liegt dann n ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Montag, dem 17. Mai 2010
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Berlin, 12. Mai 2010 - Der Bundesgerichtshof hat heute die Haftung für Privatpersonen, die ihren WLAN-Zugang nicht ausreichend schützen, bejaht. Das mit Spannung erwartete Urteil dürfte auch für Hotels, Cafés und sonstige gewerbliche Anbieter von Interesse sein, die ihren Gästen und Kunden einen mobilen Zugang zum Internet anbieten. Darauf weisen der auf Internetrecht spezialisierte Anwalt Christian Solmecke und die ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Mittwoch, dem 12. Mai 2010
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Der Solidaritätszuschlag knappst dem Steuerzahler regelmäßig ein schönes Stück vom Gehalt ab und gehört inzwischen wie selbstverständlich zu den staatlichen Abzügen. Dabei ist er rechtlich gesehen nicht unstrittig. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet jetzt darüber, ob es sich beim „Soli“ um Abzocke am Steuerzahler handelt. SKD Frankfurt empfiehlt beim Steuern sparen Eigeninitiative.
Fran ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Freitag, dem 07. Mai 2010
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Viele Unternehmen haben die Anfang des Jahres ins Leben gerufene Plattform www.123agb.de mit hoher positiver Resonanz wahrgenommen.
Ziel dieser Unternehmung war und ist es, Gewerbetreibende im Internet rundum juristisch gegen Abmahnungen und deren Anwälte abzusichern, so die Aussage des Rechtsanwalts Ralph J. Jurisch aus Dortmund.
Viele Gewerbetreibende haben sich gemelde ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Freitag, dem 07. Mai 2010
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Mithilfe dieses Buches „Vermögenssicherung durch GbR-Vertrag“ errichten Sie rechtzeitig Ihren ganz persönlichen finanziellen Schutzwall – unüberwindlich!
Eine solche „Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ kann von mehreren Personen und/oder mehreren anderen Gesellschaften (GmbH, Ltd, pp.) gegründet und betrieben werden – und bietet Ihnen auf der Basis von Recht und Gesetz hervorragende Möglichkeiten, Ihr V ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Sonntag, dem 02. Mai 2010
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Schuldnerberatung Pirna:
Was geschieht mit der Arbeitsvergütung, wenn Insolvenzverwalter dem Arbeitnehmer kündigt und ihn bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unwiderruflich freistellt?
Sachverhalt Schuldnerberatung Pirna:
Nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bekommen Arbeitnehmer oft eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit unwiderruflicher Freistellung bis zum Ablauf der Kün ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Sonntag, dem 02. Mai 2010
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Insolvenzrecht - Grob unangemessene Ausgaben vor Insolvenz gefährden Restschuldbefreiung.
Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht:
Eine Vermögensverschwendung gemäß § 290 1 Nr. 4 InsO liegt vor, wenn ein Arbeitssu¬chender seine Geldrücklagen durch unsinnige Ausgaben mindert. (LG Duisburg, Be¬schluss vom 08.4.2009 - 7 T 39/09).
Sachverhalt Insolvenzrecht:
Schuldner S bekommt im August 2006 Abfindun ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Sonntag, dem 02. Mai 2010
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Was geschieht mit der Arbeitsvergütung, wenn Insolvenzverwalter dem Arbeitnehmer kündigt und ihn bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unwiderruflich freistellt? Insolvenzrecht
Sachverhalt Insolvenzrecht:
Nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bekommen Arbeitnehmer oft eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit unwiderruflicher Freistellung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Dann ist zu klä ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Samstag, dem 01. Mai 2010
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und ihn bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unwiderruflich freistellt?
Sachverhalt Insolvenzrecht Dresden:
Nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bekommen Arbeitnehmer oft eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit unwiderruflicher Freistellung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Dann ist zu klären, wie sich der Arbeitnehmer verhält, um seinen Lohn bzw. ALG zu erhalten.
Rechtslage I ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Samstag, dem 01. Mai 2010
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Mehr Pressefreiheit durch Leutheusser-Schnarrenberger
Ein Dienstgeheimnis schützt den Steuer zahlenden Bürger, aber nicht korrupte Amtsträger in Behörden. Das müssen Staatsanwälte jetzt lernen. "Zurück auf die Schulbank!" erscheint daher auch Bonner Bediensteten demütigend, die bürgerliche Interessen durch Küngel oder Vetternwirtschaft mit Füßen getreten haben. Noch vor der Sommerpause 2010 des Deutschen Bunde ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Mittwoch, dem 28. April 2010
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Rechtsanwalt Ulrich Horrion führt regelmäßige Schuldnerberatungen in seinem Büro in Dresden bei Pirna durch.
Schuldnerberatung mit hoher Kompetenz. Schuldnerberatung Pirna
Rechtsanwalt Ulrich Horrion führt regelmäßige Schuldnerberatungen in seinem Büro in Dresden bei Pirna durch.
Seit vielen Jahren hat er während seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt eine Vielzahl von Verfahren für Unternehmen und Ve ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Donnerstag, dem 22. April 2010
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Rechtsanwalt Ulrich Horrion führt regelmäßige Schuldnerberatungen in Oschatz durch. Schuldnerberatung Oschatz.
Schuldnerberatung mit hoher Kompetenz - Schuldnerberatung Oschatz.
Seit vielen Jahren hat er während seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt eine Vielzahl von Verfahren für Unternehmen und Verbraucher erfolgreich abgewickelt.
Durch die Bearbeitung zahlreicher Insolvenzfälle entwickelte Rechtsan ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Donnerstag, dem 22. April 2010
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Lohnsteuerhilfevereine dürfen seit 2009 mehr Steuerpflichtige beraten als zuvor.
Auch Gehaltsempfänger mit Kapitalerträgen gehören dazu, wenn diese darauf verzichten, ihre Kapitalerträge in der Steuererklärung zu deklarieren oder bestimmte Höchstgrenzen nicht überschreiten.
Seit Einführung der Abgeltungsteuer im Jahr 2009 behalten die Geldinstitute automatisch 25 % der Kapitaleinkünfte ein und führen di ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Donnerstag, dem 22. April 2010
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Rechtsanwalt Ulrich Horrion führt regelmäßige Beratungen im Insolvenzrecht, sowohl für Schuldner als auch für Gläubiger in seinem Büro in Dresden durch.Insolvenzrecht Pirna.
Insolvenzberatung mit hoher Kompetenz - Insolvenzrecht Pirna
Rechtsanwalt Ulrich Horrion führt regelmäßige Beratungen im Insolvenzrecht sowohl für Schuldner als auch für Gläubiger in seinem Büro in Dresden durch.
Seit vielen ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Mittwoch, dem 21. April 2010
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Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einer jüngeren Entscheidung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.5.2009, Az. 10 O 2/09) bestätigt, dass im Gewerberaummietrecht die Höhe der Kaution grundsätzlich nicht beschränkt ist. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Vereinbarung als sittenwidrig anzusehen ist. Das ist aber nicht automatisch dann der Fall, wenn die im Wohnungsmietrecht zulässige Obergrenze deutlich überschri ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Mittwoch, dem 21. April 2010
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RA-Horrion: Im Verbraucherinsolvenzantrag wurden bestrittene Forderungen nicht angegeben. Der betroffene Gläubiger kippte die Rechtschuldbefreiung nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode von 6 Jahren. Rechtsanwalt Dippoldiswalde - Glashütte
Rechtsanwalt Dippoldiswalde-Glashütte:
Für den Verbraucherinsolvenzantrag gibt es amtliche Vordrucke. Dazu gehört ein Gläubiger und Forderungsverzeichnis. In dieses Ve ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Dienstag, dem 20. April 2010
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RA Horrion: Ein Wohnungsmieter kann von seinem Vermieter keine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung verlangen
Rechtgrundsatz Mietrecht Oschatz:
Auf die Ausstellung einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung hat der Mieter einer Wohnung gegen den Vermieter keinen Rechtsanspruch, BGH, Urteil vom 30.09.2009, AZ VIII ZR 238/08.
Sachverhalt Mietrecht Oschatz:
Die klagenden Mieter hatten ihre Wohnun ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Dienstag, dem 20. April 2010
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Insolvenzverwalter kann die Genossenschaftsmitgliedschaft des Schuldners/Mieters kündigen und den Genossenschaftsanteil fordern.Insolvenzrecht Oschatz
Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Oschatz:
Ist der Insolvenzschuldner Mitglied und Mieter einer Wohnungsgenossenschaft, so ist der Insolvenzverwalter/Treuhänder berechtigt, die Mitgliedschaft zu kündigen und das Guthaben zu fordern. Dies gilt auch auf die Ge ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Dienstag, dem 20. April 2010
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Grob unangemessene Ausgaben vor Insolvenz gefährden Restschuldbefreiung -Insol¬venzrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden.
Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Dresden:
Eine Vermögensverschwendung gemäß § 290 1 Nr. 4 InsO liegt vor, wenn ein Arbeitssuchender seine Geldrücklagen durch unsinnige Ausgaben mindert. (LG Duisburg, Beschluss vom 08.4.2009 - 7 T 39/09).
Sachverhalt Insolvenzrecht Dresden:
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Dienstag, dem 20. April 2010
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