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Dass es um die Finanzen der deutschen Krankenkassen nicht unbedingt rosig steht, ist längst bekannt. Seit die Kassen beginnend mit Januar 2010 jedoch verpflichtet sind, drohende Zahlungsunfähigkeiten beim Bundesversicherungsamt anzuzeigen, macht sich zunehmend Verunsicherung unter den Versicherten breit. Das Finanzportal www.geld.de informiert, was Kunden im Falle der Insolvenz ihrer Krankenversicherung erwartet.
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Freitag, dem 25. Juni 2010
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Juristen debattieren auf dem 2. ACE-Verkehrsrechtstag in Erfurt
Erfurt (ACE) 25. Juni 2010 - Hoffnung auf Schonfrist für Verkehrssünder im Ausland: Die ursprünglich für den 1. Oktober 2010 vorgesehene Inkraftsetzung des sogenannten Geldsanktionsgesetztes wird sich nach einem Bericht des ACE Auto Club Europa möglichweise verzögern. "Wir gehen davon aus, dass der Termin nicht gehalten werden kann", sagte der Le ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Freitag, dem 25. Juni 2010
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Anbringung von Dämmschichten:
Einhaltung der Grundstücksgrenzen und -abstände beachten
Bei Nichtbeachtung droht Rückbau
Nicht nur die steigenden Kosten für Heizenergie, sondern auch immer schärfere gesetzliche Regelungen zwingen Bauherren dazu, bei ihren Häusern auf Energieeffizienz zu achten. Dazu gehört nicht nur eine zeitgemäße Heizanlage, sondern auch eine gute Wärmedämmung der Gebäude-Außenhüll ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Montag, dem 21. Juni 2010
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Familie 2.0
Das traditionelle Familien-Modell ist im Umbruch, die so genannte "Patchwork- Familie" im Kommen: Kinder aus früheren Partnerschaften und gemeinsame Kinder der neuen Verbindung leben mit einem Elternteil und deren neuem Partner unter einem Dach. Jede siebte Familie in Deutschland soll bereits eine Patchworkfamilie sein - Tendenz steigend. Besonders bei der Wahl des Nachnamens kommt es dann nicht se ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Donnerstag, dem 17. Juni 2010
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Die Höhe des Elterngelds richtet sich nach der Höhe des Einkommens im Jahr vor der Geburt des Kindes. Zu diesem Einkommen zählt auch der Lohn, der vom Arbeitgeber rechtswidrig einbehalten und erst nach gerichtlicher Klärung ausgezahlt wurde. Zu diesem Urteil kam das Hessische Landessozialgericht am 03. März 2010 (Az: L 6 EG 16/09).
Eine langjährige Verkäuferin erhielt in den Monaten vor der Geburt ihre ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Dienstag, dem 15. Juni 2010
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Ein Betreiber der neuen "Kleingruppen"-Käfige hat Verbraucher getäuscht, indem er auf seinen Verpackungen den obligatorischen Hinweis "Eier aus Käfighaltung" unterlassen hat. Die Verpackungen müssen eingezogen werden, eine Strafanzeige wurde gestellt.
Teile der deutschen Eierindustrie versuchen noch immer, Verbrauchern eine heile Welt vorzuspiegeln, indem sie ihre neuen "Kleingruppen"-Käfige als artgerechte Ha ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Montag, dem 14. Juni 2010
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aktion-bürgerrechte kritisiert Freigabe des EU-Rettungpakets durch das Verfassungsgericht
Stuttgart, 11.6.2010. Das Bundesverfassungsgericht hat gestern grünes Licht für die Einrichtung des Euro-Rettungsschirms gegeben. Zwar ist das Hauptsacheverfahren noch offen, aber dieses wird nichts mehr verändern können: Die Gewährleistungen in Höhe von bis zu 148 Mrd. Euro werden bis zum Erlass eines endgültigen Urteils ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Freitag, dem 11. Juni 2010
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Setzt die Mutter eines unehelichen Kindes ihr Studium fort, kann ihr auch über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus ein Unterhaltsanspruch zustehen. Die Gründe für eine solche Verlängerung des Unterhaltsanspruchs müssen nicht unbedingt kindsbezogen, sondern können auch elternbezogene sein, erläutert das Oberlandesgericht Nürnberg in seinem Urteil vom 13. August 2009 (Az. 10 UF 360/09).
Gestritten wi ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Dienstag, dem 08. Juni 2010
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Schuldner kann Restschuldbefreiung auch ohne Erwerbstätigkeit erwarten, wenn er Kleinkinder betreut - Insolvenzrecht Chemnitz.
Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Chemnitz:
Der Umfang der Erwerbsobliegenheit des Schuldners zur Restschuldbefreiung richtet sich nach den familienrechtlichen Unterhaltsbestimmungen (BGH, Beschluss vom 03.12.2009,
Az.: IX ZB 139/07).
Sachverhalt Insolvenzrecht Chemnitz ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Sonntag, dem 06. Juni 2010
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Stuttgart, 2.6.2010. Gegen die Beteiligung der EU-Kommission mit bis zu 60 Mrd. Euro am EU-Rettungspaket wurde Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Klage richtet sich gegen die Zustimmung der Bundesregierung zu einem politisch und finanziell schwerwiegenden Beschluss ohne die Beteiligung des Bundestags oder der Öffentlichkeit.
In der Nacht nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen geschah d ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Mittwoch, dem 02. Juni 2010
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"Es war mir eine Ehre, Deutschland als Bundespräsident zu dienen."
Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe ohne Kriegserklärung, mehr noch als der Rücktritt des Ministerpräsidenten des Landes Hessen Roland Koch am 25. Mai 2010. Horst Köhler [1]: "Meine Äußerungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr am 22. Mai dieses Jahres sind auf heftige Kritik gestoßen. Ich bedauere, dass meine Äußerungen in einer für unser ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Montag, dem 31. Mai 2010
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Datensammlungs- und Überwachungsrichtlinie nicht umsetzen
(ddp direct) REMAGEN/ERKRATH Der mittlerweile völlig usurpierte Qualitätsbegriff in der medizinischen Versorgung darf nicht als Deckmäntelchen für eine gigantische Datensammlung herhalten in einem Offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler fordern Dr. Richard Schütte, kommissarischer Vorsitzender des in Gründung begriffenen Landesve ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Sonntag, dem 30. Mai 2010
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Aktion "Stoppt die e-Card"
(ddp direct) Nach dem Deutschen Ärztetag 2010 fordern jetzt auch Patientenverbände und Datenschutzorganisationen vom neuen Gesundheitsminister, das von seiner Vorgängerin übernommene Pleitenprojekt elektronische Gesundheitskarte endgültig einzustellen. In der medizinischen Versorgung fehlt das Geld an allen Ecken und Enden, warnt Peter Friemelt, Patientenvertreter aus München (Bundes ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Freitag, dem 28. Mai 2010
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Bei Totalschaden muss Gutachter grundsätzlich mindestens 3 Restwertkaufangebote regionaler Händler im Gutachten konkret benennen - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden
Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Dresden
Der Geschädigte darf regelmäßig auf die Richtigkeit der Restwertermittlung in dem von ihm eingeholten Gutachten vertrauen. Allerdings müssen darin zumindest 3 Restwertkaufangeboten konkre ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Donnerstag, dem 20. Mai 2010
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Gewerberaummietrecht:
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem aktuellen Urteil (OLG Karlruhe, Urteil vom 17.12.2009, Az. 9 O 42/09) entschieden, dass bei einem Altbau (hier Baujahr 1920) keine Verpflichtung des Vermieters besteht, in den Räumen zu gewährleisten, dass bestimmte Höchsttemperaturen nicht überschritten werden. Zumindest kurzfristige und geringe Überschreitungen der in der Arbeitsstättenverord ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Mittwoch, dem 19. Mai 2010
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Schuldner muss glaubhaft machen, dass ein Obliegenheitsverstoß unverschuldet war - Insolvenzrecht Chemnitz - Rechtsanwalt
Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Chemnitz
Der Schuldner ist verpflichtet, sich von der Verschuldensvermutung der Obliegenheitsverletzung nach § 296 I Nr. 1 InsO durch Glaubhaftmachung zu entlasten. (BGH, Beschluss vom 03.12.2009, Az. IX ZB 247/08)
Sachverhalt Insolvenzrecht Che ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Mittwoch, dem 19. Mai 2010
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Schadensregulierung nur in Höhe von 25% durch Vollkasko, wenn Versicherungsnehmer alkoholisiertem Dritten Fahrzeug überlässt - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden.
Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Dresden
Vollkaskoversicherung ist berechtigt, den Eigenschaden um 75% zu kürzen, wenn Versicherungsnehmer das Fahrzeug an alkoholisierten Dritten überlassen hat (Urteil LG Bonn vom 31.07.2009, Az. 10 0 1 ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Mittwoch, dem 19. Mai 2010
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Was geschieht mit der Arbeitsvergütung, wenn Insolvenzverwalter dem Arbeitnehmer kündigt und ihn bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unwiderruflich freistellt?
Sachverhalt Insolvenzrecht Chemnitz
Nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bekommen Arbeitnehmer oft eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit unwiderruflicher Freistellung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Dann ist zu klären, wi ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Dienstag, dem 18. Mai 2010
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Insolvenzgericht muss nach Ablauf von 6 Jahren ab Insolvenzeröffnung über Restschuldbefreiung entscheiden, auch wenn das Insolvenzverfahren noch andauert - Insolvenzrecht Chemntiz
Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Chemnitz:
Dauert das Insolvenzverfahren länger als 6 Jahre, muss das Insolvenzgericht nach Ablauf dieser Zeit über die Restschuldbefreiung entscheiden. Wird Restschuldbefreiung gewährt, gehö ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Dienstag, dem 18. Mai 2010
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Rückforderung von Fortbildungskosten in Allgemeinen Vertragsbedingungen unwirksam, wenn unangemessen lange Bindung an Arbeitsvertrag - Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden
Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden:
Wird in Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt, dass die Fortbildungskosten erst nach Ablauf einer bestimmten Vertragsdauer nicht mehr erstattet werden müssen, so ist die Vereinbaru ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Montag, dem 17. Mai 2010
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