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Schuldner kann Restschuldbefreiung auch ohne Erwerbstätigkeit erwarten, wenn er Klein¬kinder betreut - Insolvenzrecht Berlin..
Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Berlin
Der Umfang der Erwerbsobliegenheit des Schuldners zur Restschuldbefreiung richtet sich nach den familienrechtlichen Unterhaltsbestimmungen (BGH, Beschluss vom 03.12.2009,
Az.: IX ZB 139/07).
Sachverhalt Insolvenzrecht Berlin
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Sonntag, dem 15. August 2010
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RA - Horrion: Bei Aufdeckung von Schwarzarbeit wird im Sozialversicherungsrecht eine Netto¬lohnabrede fingiert, nicht jedoch im Arbeitsrecht - Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt
Dresden.
Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden
Die Abrede einer Schwarzarbeit ist keine Nettolohnabrede in Höhe der Zahlungen, so wie dies § 14 Abs. 2 S. 2 SGB IV für die Sozialversicherungsbeit ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Sonntag, dem 15. August 2010
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RA - Horrion - Unterhaltsschuldner haftet für Unterhalt während der Verbraucherinsolvenz. - Insolvenzrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden
Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden:
Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens des Unterhaltsschuldners können nur laufende Unterhaltsansprüche vollstreckt werden. Die Unterhaltsansprüche bis zur Insolvenzeröffnung sind nur Insolvenzforderu ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Sonntag, dem 15. August 2010
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Die Vertragsklausel, dass bei Unfall mit Mietwagen die Polizei gerufen werden muss, ist wirksam - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden.
Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden:
Die Vertragsklausel in Mietwagenverträgen, dass der Mieter bei einem Unfall die Polizei rufen muss, stellt eine wirksame Allgemeine Geschäftsbedingung dar (BGH, Urteil vom 02.12.2009, Az. XII ZR 117/0 ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Sonntag, dem 15. August 2010
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Frankfurt am Main, 12. August 2010 – Der EU-Ministerrat hat am 13. Juli 2010 eine Neuregelung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie beschlossen. Kernstück dieser Reform ist eine Gleichbehandlung von elektronischen Rechnungen und Rechnungen in Papierform. Der VeR begrüßt die rechtliche Gleichstellung, da sie den elektronischen Rechnungsaustausch vereinfacht und damit seine Verbreitung fördert. Allerdings sieht der Verban ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Donnerstag, dem 12. August 2010
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Mehr Rechte für Väter nichtehelicher Kinder
Bisher waren Väter nichtehelicher Kinder völlig vom Sorgerecht ausgeschlossen, wenn die Mutter nicht ihre Zustimmung erklärte. Nach Mitteilung der D.A.S. hat das Bundesverfassungsgericht diese Regelung nun für verfassungswidrig erklärt. Die Rechte von Vätern nichtehelicher Kinder wurden damit erheblich gestärkt.
BVerfG, Az. 1 BvR 420/09
Hintergrundinforma ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Dienstag, dem 10. August 2010
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Häufiger als man denkt, haben Amtshaftungsklagen gegen Kommunen Erfolg. Rechtsanwalt und Verwaltungsrechtler Dipl.-Jur. Matthias Kreusel gibt 6 Handlungsempfehlungen für Amtshaftungsklagen:
1. Seien Sie gegenüber Amtsträgern nicht zu vertrauensselig. Auch in der Amtsstube passieren Fehler. Fehler, die häufig zu Ihren Lasten gehen und Ihr Geld kosten!
2. Wichtig ist, dass das Fehlverhalten eines Amtsträg ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Freitag, dem 06. August 2010
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Viele Bürgerinnen und Bürger meinen, eine Hausdurchsuchung könnte bei Ihnen niemals vorkommen. Dies ändert sich schlagartig, wenn die jeweils zuständigen Beamten vor der Tür stehen. Dann ist guter Rat teuer! Hier 10 wichtige Verhaltensregeln für Hausdurchsuchungen:
1. Öffnen Sie den Beamten die Tür. Bleiben Sie freundlich und behalten die Ruhe. Keine Angst vor der Polizeiuniform.
2. Widersprechen Sie d ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Freitag, dem 06. August 2010
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Das Vermieterpfandrecht ist ein Druckmittel des Vermieters. Es dient der Durchsetzung von Ansprüchen des Vermieters. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Matthias Kreusel gibt 6 Ratschläge zur Durchsetzung des Vermieterpfandrechts!
1. Vermieter sollten sich frühzeitig über die Ausübung des Vermieterpfandrechts bei einem Rechtsanwalt informieren. Ist das Mietverhältnis erst "notleidend" geworden, steht der Vermieter nämlich ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Freitag, dem 06. August 2010
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Freitag, dem 06. August 2010
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Deutsche Gerichte ignorieren Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Strasbourg/Kehl/Diez, 06.08.2010. Die rückwirkende Verlängerung der deutschen Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus ist menschenrechtsverletzend hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg am 17.12.2009 entschieden. Altfälle, die noch nach der alten Rechtslage verurteilt worden waren, nach der ihnen höch ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Freitag, dem 06. August 2010
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Art. 8 des Grundgesetzes schützt die Versammlungsfreiheit. Nähere Regelungen sind dem Versammlungsgesetz zu entnehmen. Rechtsanwalt und Verwaltungsrechtler Dipl.-Jur. Matthias Kreusel gibt 8 Ratschläge für die Anmeldung einer Versammlung / Demonstration. Denn das Versammlungsrecht / das Demonstrationsrecht ist ein hohes Rechtsgut!
Art. 8 des Grundgesetzes schützt die Versammlungsfreiheit. Nähere Regelungen sin ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Donnerstag, dem 05. August 2010
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Die Erteilung eines Arbeitszeugnisses ist bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses immer wieder Ausgangspunkt für Meinungsverschiedenheiten, die nicht selten auch vor einem Arbeitsgericht landen. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Matthias Kreusel gibt 7 Hinweise für Arbeitnehmer, worauf bei der Erteilung eines Arbeitszeugnisses geachtet werden sollte!
Die Erteilung eines Arbeitszeugnisses ist bei Beendigung eines Arbei ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Donnerstag, dem 05. August 2010
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Für die Aussetzung des Scheidungsverfahrens genügt, dass ein Ehegatte die persönlichen Beziehungen nicht als so zerstört ansieht, dass für ihn die Fortführung der Ehe nicht doch in Betracht kommen würde. So die Entscheidung des Saarländischen Oberlandesgerichts (OLG) vom 25. Juni 2009 (Az: 9 WF 61/09).
Ein seit 1997 verheiratetes Paar lebte seit Anfang 2009 getrennt. Die Frau hatte wegen gewalttätiger ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Mittwoch, dem 04. August 2010
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Auch wenn ein Kind sein Studium abbricht, hat es Anspruch auf Ausbildungsunterhalt, während es auf einen Ausbildungsplatz wartet. Allerdings muss die avisierte Ausbildung zielgerichtet und planvoll aufgenommen werden. Der Vater müsse diese Verzögerung des Ausbildungsbeginns hinnehmen, so das Oberlandesgericht Naumburg in seinem Beschluss vom 12. Januar 2010 (Az: 8 WF 274/09).
Nach Abbruch ihres zweisem ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Mittwoch, dem 04. August 2010
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Mittwoch, dem 04. August 2010
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Bundesverfassungsgericht kippt begrenzte Abzugsfähigkeit von Arbeitszimmern
Essen, 03. August 2010****Arbeitnehmer wie z. B. Außendienstmitarbeiter oder Lehrer können auf Steuererleichterung bzw. Steuerrückerstattung hoffen. Denn das Bundesverfassungsgericht hat letzte Woche die seit 2007 geltende begrenzte Absetzungsfähigkeit von Arbeitszimmern für verfassungswidrig erklärt und zwar rückwirkend ab 2007. Da ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Dienstag, dem 03. August 2010
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Kosten für Arbeitszimmer wieder absetzbar
Die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer können seit Jahren nur noch in sehr eingeschränktem Maße als Werbungskosten abgesetzt werden. Nach Mitteilung der D.A.S. hat das Bundesverfassungsgericht die entsprechende Regelung im Einkommenssteuergesetz jetzt für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt.
BVerfG, Az. 2 BvL 13/09
Hintergrundinformation:
Die ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Dienstag, dem 03. August 2010
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Gute Nachrichten für Lehrer und andere Arbeitnehmer, die einen Teil ihrer Aufgaben zu Hause erledigen. Die Kosten für das häusliche Arbeitszimmer dürfen wieder steuerlich abgesetzt werden. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes am 29. Juli hervor. Die Karlsruher Richter urteilten, dass die derzeitige Regelung zur steuerlichen Absetzbarkeit eines Arbeitszimmers verfassungswidrig ist. Die Lohnst ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Montag, dem 02. August 2010
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Umsatzsteuer auf voraussichtliche Mängelbeseitigungskosten nicht ersatzfähig
Bundesgerichtshof sorgt für klare Verhältnisse
Die Haftung für Baumängel ergibt sich - sofern es keine vertragliche Vereinbarung hinsichtlich der VOB/B gibt - aus dem Werkvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (§ 631 ff. BGB). Für selbstständige Handwerker und Bauunternehmen kann die Mängelhaftung ein erhebliches Kostenris ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Montag, dem 02. August 2010
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