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Siegburg: Internetnutzer haben die Möglichkeit auf der Website der Sozietät Solmecke wichtigen Informationen in den Rechtsgebieten Wirtschafts-, Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht zu erhalten und können sich zusätzlich für einen Newsletter registrieren.
Solmecke Rechtsanwälte bietet einen Newsletter über gesetzliche Neuerungen
Siegburg: Internetnutzer haben die Möglichkeit auf der Website der Sozietät So ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Dienstag, dem 07. September 2010
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Grauduszus: Gerichtsverfahren und Protest gegen eCard ergänzen sich
(ddp direct) ERKRATH Trotz der erfreulichen Tatsache, dass das Projekt der elektronischen Gesundheitskarte (eCard) nunmehr in einem ordentlichen Gerichtsverfahren durchleuchtet wird, bleibt der Protest gegen dieses Daten-Monster weiter unerlässlich. Martin Grauduszus, Präsident der Freien Ärzteschaft (FÄ), rief in diesem Zusammenhang zur Teil ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Dienstag, dem 07. September 2010
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RA-Horrion: Versicherungsschein in der Hand kann trotz unwirksamer Abtretung zur Auszahlung in Insolvenz berechtigen - Insolvenzrecht Chemnitz - Rechtsanwalt Chemnitz.
Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Chemnitz- Rechtsanwalt Chemnitz
Die Vorlage des Versicherungsscheins kann zur Auszahlung des Rückkaufwerts berechtigten, obwohl die Abtretung wegen Insolvenzrechtlicher Verfügungsbeschränkungen des Versicher ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Dienstag, dem 07. September 2010
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Rechtsanwalt Elmar Grewel informiert über Ausbildungsunterhalt für Masterstudium
Für das Masterstudium muss Ausbildungsunterhalt gezahlt werden. Darauf weist der Dortmunder Rechtsanwalt Elmar Grewel aus Dortmund jetzt auf der Internet-Plattform scheidungsfix.de hin. Er bezieht sich auf eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgericht Celle. In dem Fall wollte der Vater nach der Scheidung nur für den ersten Bil ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Freitag, dem 03. September 2010
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ebookzeile informiert:
Vergessen Sie jegliche Angst vor vollstreckbaren Titeln. Sie haben mehr juristische Mittel, als Ihren Gegnern lieb sein kann. Als Schuldner können Sie auch noch nach einem letztinstanzlichen Urteil wirkungsvolle Mittel gegen Titel einsetzen, um Ihre Haut zu retten.
Wolfgang Rademacher hat wieder jede Menge geheimer Tricks und Kniffe gesammelt, mit denen Sie in der Zwang ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Dienstag, dem 31. August 2010
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RA Horrion: Der Kfz-Schein im Fahrzeug stellt keine Gefahrerhöhung bei Diebstahl dar - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden.
Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden
Verbleibt der Kfz-Schein im Fahrzeug und wird das Fahrzeug gestohlen, so begründet dies keinen Haftungsausschluss der Kaskoversicherung (OLG Oldenburg, Urteil vom 23.06.2010, Az. 5 U 153/09).
Sachverhalt V ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Dienstag, dem 31. August 2010
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RA Horrion: Geschäftsführeranstellungsertrag kann der Inhaltskontrolle des AGB-Rechts unterliegen - Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden
Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden
Für die Prüfung von Regelungen eines Fremdgeschäftsführer-Anstellungsvertrages sind die Vorschriften für Verbraucherverträge anwendbar, § 310 Abs. III BGB. (Bundesarbeitsgericht,
Urteil vom 19.05.2 ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Dienstag, dem 31. August 2010
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RA HorrionHaftungsquote 50% für Feuerwehr am Fremdschaden bei Kreuzungsunfall -Verkehrsrecht Dresden
Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Dresden
Kommt es mit Feuerwehrfahrzeug im Einsatz (Blaulicht und Martinshorn) zu Kreuzungsunfall und beträgt die Aufprallgeschwindigkeit des Feuerwehrfahrzeuges noch 30 km/h, besteht Mithaftung der Feuerwehr zu 50% (OLG Brandenburg, Urteil vom 13.07.2010, Az. 2 U 13/09).
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Montag, dem 30. August 2010
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RA Horrion: Widerruf der Dienstwagenüberlassung kann unwirksam sein -Arbeitsrecht Dresden
Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden
Stellt eine Vorschrift den Widerruf einer Dienstwagenüberlassung in das alleinige Ermessen des Arbeitgebers, kann dies nach AGB -Recht unzulässig sein.
Sachverhalt Arbeitsrecht Dresden
Arbeitnehmer A erhält Dienstwagen gemäß "Konzern-Car-Policy". Hiernach ist rege ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Montag, dem 30. August 2010
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Den begehrten Regino-Preis für herausragende Justizberichterstattung erhielten in diesem Jahr Joachim Pohl (ZDF), Gudula Geuther (Deutschlandfunk) und Prof. Dr. Joachim Jahn (FAZ). Verliehen wird die Auszeichnung von der Redaktion der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) aus dem Verlag C.H.Beck gemeinsam mit dem Koblenzer Rechtsanwalt und Initiator des Preises, Wolfgang Ferner. Die Ehrung der Preisträger fand am Fr ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Montag, dem 30. August 2010
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Sodexo Konzern unterstützt Lösungen für die Umsetzung von Bildungsleistungen
Frankfurt, 26. August 2010. Mit bedarfsgerechten Sachleistungen will Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen bedürftige Kinder gezielt fördern. Mit diesen Vorschlägen erfährt die Bundessozialministerin auch breite Zustimmung in der Bevölkerung: In einer Forsa-Umfrage plädierten fast 80 Prozent der Befragten für die Einführung von Bi ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Donnerstag, dem 26. August 2010
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Münster, 25. August 2010 - Immer wieder kommt die Frage auf, ob Steuerberater Werbung betreiben dürfen. Hier gilt ein "Ja, aber...". Steuerberatern ist es grundsätzlich erlaubt, für sich zu werben. Das Bundesverfassungsgericht hat klar gemacht, dass das Recht zu Werben zur grundgesetzlich geschützten Berufsfreiheit gehört. Gleichzeitig sind aber auch Regeln zu beachten, um sich im gesetzlich zulässigen Rahmen zu bewe ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Mittwoch, dem 25. August 2010
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Die Bundesregierung hat in ihrer Klausurtagung vom 06. und 07.06.2010 zur Haushalts¬konsolidierung die Wiedereinführung des "Fiskusvorrechts" in der Insolvenz festgelegt -
Insolvenzrecht Dresden - Insolvenzrecht Chemnitz
Aktuelle Gesetzeslage Insolvenzrecht Dresden - Insolvenzrecht Chemnitz
Am 01.01.1999 ist die Insolvenzordnung in Kraft getreten. Eine der wesentlichen Neuen¬gen ist es, dass die in ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Freitag, dem 20. August 2010
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Aller Anfang ist schwer. Auch, wenn man neugewähltes Betriebsratsmitglied ist und der Betriebsrat seine Arbeit aufnimmt. Der Huder Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Matthias Kreusel gibt 6 Hinweise für die Arbeit von neugewählten Betriebsratsmitgliedern:
1. Der Betriebsrat ist gesetzlicher Interessenvertreter der Belegschaft. Er arbeitet "zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs" mit dem Arbeitgeber zusammen.
2 ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Donnerstag, dem 19. August 2010
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RA-Horrion: Auskunftspflicht des Schuldners erstreckt sich sogar auf Umstände, die potentiell zu einer Insolvenzanfechtung führen können - Insolvenzrecht Chemnitz - Rechtsanwalt Chemnitz
Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Chemnitz-Rechtsanwalt Chemnitz
Wenn der Schuldner im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht Umstände verschweigt, die zu einer Insolvenzanfechtung führen können, stellt dies einen Grund zur Vers ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Mittwoch, dem 18. August 2010
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"Geeignete Bereifung" im Winter auf der Kippe
Stuttgart (ACE) 18. August 2010 - Autobesitzer in Deutschland müssen sich möglicherweise demnächst auf eine knallharte Winterreifenpflicht einrichten. Wie der ACE Auto Club Europa am Mittwoch in Stuttgart berichtete, befindet sich die bisherige Verhaltensvorschrift in § 2 Abs. 3a der Straßenverkehrsordnung (StVO) auf dem juristischen Prüfstand. Gemäß dieser StVO-Vo ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Mittwoch, dem 18. August 2010
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RA-Horrion: Nichtangabe eines Zusatzverdienstes heilbar, wenn Treuhänder freiwillig informiert wird und pfändbare Beträge nachgezahlt werden - Insolvenzrecht Dresden - Rechtsanwalt
Dresden.
Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden
Restschuldbefreiung kann nicht abgelehnt werden, wenn Schuldner Nebenverdienst wäh¬rend Wohlverhaltensperiode zunächst verschweigt, jedoch später d ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Mittwoch, dem 18. August 2010
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RA-Horrion : Zivilrechtliche Folgen einer Alkoholfahrt - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden.
Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden
Alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit und Fahrfehler begründen Anscheinsbeweis für Haftung, wenn nüchterner Fahrer in der Verkehrssituation Unfall vermieden hätte (OLG
Hamm, Urteil vom 28.01.2010, Az. 6 U 159/9).
Sachverhalt Verkehrsr ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Mittwoch, dem 18. August 2010
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RA-Horrion: Der Arbeitnehmer genießt auch in seinem Insolvenzverfahren den Pfändungsschutz des Arbeitseinkommens- Insolvenzrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden.
Sachverhalt Insolvenzrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden
(Beispiel) Ehemann E ist mit Ehefrau F verheiratet. Aus der Ehe ist das 5-jährige Kind K hervorgegangen. E ist als Ingenieur angestellt und verdient monatlich EUR 1.900,00 netto. Gläubige ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Montag, dem 16. August 2010
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RA-Horrion: Die Haftung des Schädigers "beim Betrieb eines Fahrzeuges" i S v § 7 Abs. 1 StVG setzt keine Kollision voraus - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden.
Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden
Für die Haftung des Schädigers nach § 7 Abs. 1 StVG reicht es aus, wenn seine Fahrwei¬se oder sein sonstiges Verhalten maßgeblich den Fremdschaden verursacht hat (OLG Schleswi ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Montag, dem 16. August 2010
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