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Der Europäische Gerichtshof wird in Kürze darüber entscheiden, ob die Republik Ungarn die Richtlinie 89/48 bzw. deren Nachfolgerin richtig oder überhaupt umgesetzte hat und wenn nein, welche Folgen dies für den einzelnen ausländischen Rechtsanwalt haben kann.
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat die Verkündung des Urteils in Sachen der Klage unserer Budapester "Kanzlei Dr. Donat Ebert" gegen die B ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Mittwoch, dem 12. Januar 2011
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Die Diamond Finance Invest Holding AG (DFI) hat sich als Finanzdienstleister in der Branche sehr gut etablieren können. Neben dem Verkauf von Immobilien als Kapitalanlage, privater Krankenversicherung und allgemeiner Aufklärung liegt das Kerngeschäft der DFI im Ankauf von Lebensversicherungen. Diese Leistung wird in der Regel als Ankauf gesehen und benötigt daher üblicherweise keine offizielle Genehmigung nach § 32 d ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Mittwoch, dem 12. Januar 2011
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Sehr viele Menschen, die einen PC und einen Internetanschluss besitzen, haben in den letzten Tagen und Wochen damit Bekanntschaft gemacht – die Rede ist von einer Abmahnung bezüglich einer Verletzung der Urheberrechts. Zur Zeit rollt eine wahre Abmahnwelle über Deutschland hinweg. Etliche Internetuser finden nun im Briefkasten einen Brief von einem Anwalt mit einer Zahlungsaufforderung und einer Unterlassungserklärun ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Samstag, dem 08. Januar 2011
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Selten hat ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) so hohe Wellen geschlagen, wie das Diktum des obersten deutschen Zivilgerichts zu sittenwidrigen Preisen am Bau. In der Zwischenzeit sind einige Obergerichte der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gefolgt. Die Abrechnungspraxis von Baufirmen wird sich in Anbetracht dieser Entwicklung drastisch ändern müssen.
Am Anfang war der Bundesgerichtshof
Das ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Samstag, dem 08. Januar 2011
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Zum 01.01.2011 ist eine neue Version der "Düsseldorfer Tabelle" in Kraft getreten. Der so genannte Selbstbehalt, also der Teil des Einkommens, der einem Unterhaltspflichtigen in jedem Fall zur Bestreitung des eigenen Lebensbedarfs verbleiben soll, wurde dabei erhöht.
Düsseldorfer Tabelle als Leitlinie für die Berechnung von Unterhalt
Die Düsseldorfer Tabelle enthält Leitlinien für den Unterhaltsbedarf u ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Freitag, dem 07. Januar 2011
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Die Reform-Kommission „Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft“ des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), die kürzlich ihren Abschlussbericht vorgelegt hat, spricht sich für die Einführung einer sogenannten Bürgerversicherung aus. Im Rahmen einer solchen Umgestaltung könnte der Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung um bis zu 2,5 Prozent sinken. Das Finanzportal geld.de berichtet über die Vortei ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Freitag, dem 07. Januar 2011
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Wieder einmal mussten sich die Gerichte mit einem Testament beschäftigen, das den Formerfordernissen des Gesetzes nicht entsprach. Die Benennung von Erben auf einer dem eigentlichen letzten Willen beigefügten "Liste" führte zur Unwirksamkeit der Erbeinsetzung.
Einsetzung von Erben mit der Formulierung "siehe Liste"
Die im Oktober 2009 verstorbene Erblasserin hatte im Jahr 2006 ein handschriftliches Tes ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Donnerstag, dem 06. Januar 2011
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Sie vertreiben gewerblich Waren und/oder Dienstleistungen über das Internet und möchten dauerhaft auf Nummer sicher gehen? Sie möchten bei rechtlichen Fragen zu Ihrer gewerblichen Internetpräsenz auf einen kompetenten Gesprächspartner zurückgreifen können, ohne dass hierfür immer wieder hohe Beratungshonorare anfallen? Dann ist der Update-Service der IT-Recht Kanzlei genau das Richtige für Sie. Kümmern Sie sich um Ih ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Mittwoch, dem 05. Januar 2011
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Der Versicherungssenat des Oberlandesgerichts Dresden hat als erstes deutsches Oberlandesgericht am 19.11.2010 (Az. 7 U 1358/09) die britische Versicherungsgesellschaft Clerical Medical zum Schadensersatz im Zusammenhang mit einer darlehensfinanzierten Lebensversicherung verurteilt.
Tausende von Anlegern haben sich an fremdfinanzierten Rentenmodellen beteiligt, bei denen Kredite aufgenommen und in Versicheru ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Mittwoch, dem 29. Dezember 2010
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Nach über 30 Jahren vollendete Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Klaus Stern sein insgesamt fünf Bände umfassendes Werk "Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland". Der letzte ausstehende Teilband IV/2 ist gerade im Verlag C.H.Beck erschienen. "Einen sechsten Band wird es definitiv nicht geben", scherzte der emeritierte Ordinarius während der Buchpräsentation im Kölner Hyatt-Hotel vor über 140 Zuhörern. Der aktuelle Teil ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Donnerstag, dem 23. Dezember 2010
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Abmahnungen der Fa. ATZ GmbH Zwickau bleiben rechtmissbräuchlich!
Der im IT - Recht tätige Rechtsanwalt Ralph J Jurisch, Ascheberg teilt mit, dass nunmehr rechtskräftig feststeht, dass die in der Vergangenheit von der Firma ATZ GmbH, Zwickau, vertreten durch Rechtsanwalt Conrad, Zwickau, ausgesprochenen Abmahnungen und einstweiligen Verfügungen rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sind.
Am 2.11.2010 ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Mittwoch, dem 22. Dezember 2010
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FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki: Liberalisierung ist alternativlos
Kiel, Dezember 2010 - "Rien ne va plus" heißt es dieser Tage landauf und landab mit Blick auf die vor den Schneemassen kapitulierenden Busse, Bahnen, Flieger. Während Schulen und Kindergärten den Ferienbeginn vorziehen und ihre Schützlinge der freudigen Erwartung auf das Fest überlassen, hat sich der Kieler Landtag in der letzten Woche aufge ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Dienstag, dem 21. Dezember 2010
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Kann die Schulmedizin bei schweren Erkrankungen keine lindernden Maßnahmen mehr gewährleisten, so ziehen Patienten in vielen Fällen alternative Heilverfahren heran. Die Kosten hierfür sind laut Gerichtsbeschluss unter gewissen Bedingungen von der Steuer absetzbar, wie das Versicherungsportal private-krankenversicherung.de berichtet.
Das Urteil wurde vom Bundesfinanzhof in München zugunsten eines Mannes ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Montag, dem 20. Dezember 2010
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Themenbereich „Verbraucherschutz“ ergänzt das Informationsangebot auf Gewerbeauskunft.com
Verbraucher haben heutzutage durch internationalisierten Handel und Internet nahezu unbegrenzte Einkaufsmöglichkeiten. Bei Reklamationen von Artikeln und Dienstleistungen brauchen sie oft Hilfe.
Die wichtigsten staatlichen und privaten Verbraucherschutzorganisationen sind jetzt auf Gewerbeauskunft. ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Montag, dem 13. Dezember 2010
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Wenn ein Vermieter an einem Gebäude Modernisierungsmaßnahmen durchführen lässt, kann er die Kosten unter bestimmten Umständen anteilig an seine Mieter weitergeben. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn durch die Sanierung nachhaltig Energie und Wasser gespart werden sollen. Das Immobilienportal myimmo.de berichtet über die Folgen, die sich sich daraus für Mieter ergeben können.
Infolge von Modernisierung ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Montag, dem 13. Dezember 2010
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Online-Rechtsservice-Anbieter janolaw bietet auch mobil einsetzbares Vertragstool für Rechtstabteilungen und Verbände // Standardaufgaben werden automatisiert // Mehrsprachige Dokumente für international aktive Unternehmen
Sulzbach/Ts., 13. Dezember 2010 – Ja oder nein, kein dazwischen – so lautet die Devise. Auf eindeutigen Entscheidungen basiert auch die Technologie der janolaw AG, mit der es jede ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Montag, dem 13. Dezember 2010
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Dieser Beitrag soll angesichts der sich fortsetzenden grenzüberschreitenden Verflechtung Deutschlands mit den USA und Zunahme von Fällen mit Auslandsberührung die Bewältigung von Schwierigkeiten bei der Anerkennung und Vollstreckung von Titeln - mit Schwerpunkt im familienrechtlichen Bereich - ermöglichen und als Arbeitshilfe dienen. Darüber hinaus soll den Bedürfnissen der Praxis dadurch Rechnung getragen werden, al ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Freitag, dem 10. Dezember 2010
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Viele Menschen kennen Gerichtsverfahren und Anwälte wahrscheinlich vorwiegend aus Filmen oder aus dem Fernsehen, aufgrund eines Rechtsstreits kommen manche jedoch unerwartet im realen Leben damit in Berührung. Für solche Fälle lohnt sich eine entsprechende Versicherung. Das Finanzportal geld.de gibt Hinweise zum Thema Rechtsschutzversicherung.
Eine
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Mittwoch, dem 08. Dezember 2010
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Ressortleitungen komplett besetzt
(ddp direct) Berlin, 06. Dezember 2010. Die Wirtschaftschefin von sueddeutsche.de, Melanie Ahlemeier, verstärkt die Ressortleitung Wirtschaft der Nachrichtenagentur dapd. Gemeinsam mit Michael Beumer wird die 36-Jährige voraussichtlich vom 1. März 2011 an das Zentralressort sowie die regionalen Wirtschaftskorrespondenten der ehemaligen AP führen. Damit sind alle Text-Ressorts ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Dienstag, dem 07. Dezember 2010
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Problemfälle bei der Abrechnung von Handwerkerleistungen
Handwerkerleistungen werden oft beanstandet, Rechnungen nicht oder nur mit Abzug bezahlt. Für den ausführenden Betrieb ist dies ärgerlich, denn die Leistung ist erbracht, Kosten für Material und Werkzeug sind angefallen, neue Aufträge warten. Rechtlich ist in diesem Bereich das Werkvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) maßgeblich - bei Baulei ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Montag, dem 06. Dezember 2010
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