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RA-Horrion:Arbeitnehmer behält bei Erreichen der unverfallbaren Versorgungsanwartschaft Bezugsrecht aus Direktversicherung - Insolvenzrecht Dresden - Insolvenz Dresden.
Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht - Insolvenz Dresden
Bei Insolvenz des Arbeitgebers behält der Arbeitnehmer seinen Bezugsanspruch aus Direktversicherung mit eingeschränkt unwiderruflichem Bezugsrecht, wenn bei Arbeitnehmer unverfallbare Ve ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Mittwoch, dem 16. Februar 2011
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Verletzung der Wartepflicht nach § 8 Abs. 1 StVO begründet nicht immer Anscheinsbeweis für Alleinhaftung - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden.
Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden
Der Anscheinsbeweis zu Lasten des nach § 8 Abs. 1 StVO Wartepflichtigen wird entkräftet, wenn der Bevorrechtigte vor dem Unfall entgegen, § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO überholt hat. (OLG Saarbrücken, ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Mittwoch, dem 16. Februar 2011
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Die Detektei Ulrich aus Essen ist die führende Detektei für Ermittlungen im Bereich der Wirtschaftskriminalität.
Bereits im Jahre 1970 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main über die Erstattungs-fähigkeit von Detektivkosten entschieden. (Beschluss vom 12. Oktober 1970 VI W 525/69.
Zu den erstattungsfähigen Kosten eines Rechtsstreits (§ 91 ZPO) gehören grundsätzlich auch die Kosten, die einer Partei d ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Mittwoch, dem 16. Februar 2011
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Friedberg, 15.Februar 2011. Langsam blickt keiner mehr durch, schon einmal nicht mehr bei den eigentlichen Begrifflichkeiten. Das Anlegerschutzgesetz ist verabschiedet, hat aber mit der Arbeit zumindest der ungebundenen Finanzdienstleister nicht wirklich etwas zu tun. Für die soll ein Vermögensanlagengesetz nachgereicht werden. Ob dieses wirklich so kurzfristig umgesetzt werden kann, bleibt fraglich. Verabschiedet wu ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Dienstag, dem 15. Februar 2011
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Kennt Gläubiger Umstände beim Schuldner, welche auf Zahlungsunfähigkeit schließen lassen, führt spätere Anfechtung der Zahlung zur Rückzahlungspflicht - Insolvenzrecht Dres den - Rechtsanwalt Dresden
Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Dresden
Rücklastschriften und Erklärungen des Schuldners, die Zahlungen nicht leisten zu können, sind Umstände, die beim Gläubiger Kenntnis von zumindest drohender Zahlungsunf ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Freitag, dem 11. Februar 2011
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Steuerhinterziehungen von sogenannten Super-Reichen sorgen zurecht für Empörung und Entrüstung in der Öffentlichkeit. Doch selbst Normalverdiener nehmen es gelegentlich nicht ganz so genau mit der Steuererklärung. Dem Staat wird schließlich nur ungern etwas von dem hart verdienten Geld geschenkt. Insgesamt entsteht der Allgemeinheit dadurch sogar ein größerer Schaden als durch die Steuersünden der Millionäre. Das Int ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Donnerstag, dem 10. Februar 2011
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Wer kennt das nicht: Die Suche nach einem Geldautomaten der eigenen Bank wird zur zeitraubenden Angelegenheit und endet schließlich damit, dass die Abhebegebühren fremder Institute zähneknirschend akzeptiert werden. Oft erfährt der Kunde erst mit dem nächsten Kontoauszug, welche Kosten dabei tatsächlich vom seinem Girokonto abgehoben werden. Besonders bei den öffentlich- ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Donnerstag, dem 10. Februar 2011
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Keine grobfahrlässige Unkenntnis des Kunden über Anlagerisiken bei Nichtlesen des Anlageprospekts Rechtsanwalt Dresden.
Rechtsgrundsatz Rechtsanwalt Dresden:
Wenn der Kunde des Anlageberaters den ihm überreichen Prospekt (mit Risikohinweisen) nicht liest, sondern sich allein auf die Erklärungen des Anlageberaters verlässt, liegt darin keine grob fahrlässige Unkenntnis des Kunden (BGH, Urteil vom 08.07.2 ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Donnerstag, dem 10. Februar 2011
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Die Ausgabe von Rabattgutscheinen, mit denen auch Bücher erworben werden können, verstößt nicht gegen das Buchpreisbindungsgesetz (BuchPrG), wenn der hierdurch gewährte Rabatt sich nicht auf eventuell zu erwerbende Bücher bezieht, sondern auf preisbindungsfreie Ware aus einem Vorkauf.
Der Fall
Der zugrundeliegende Fall ist schnell erklärt: Eine Drogeriekette gewährte ihren Kunden beim Einkauf von preisbin ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Mittwoch, dem 09. Februar 2011
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Kein Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall bei vorangegangenem Fahrspurwechsel - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden.
Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Dresden
Auffahrunfall nach vorangegangenem Fahrspurwechsel des Vorausfahrenden begründet keinen Anscheinsbeweis für Alleinhaftung des Auffahrenden (BGH, Urteil vom 30.11.2010, Az VI ZR 15/10).
Sachverhalt Verkehrsrecht Dresden
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Dienstag, dem 08. Februar 2011
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Wann eine Mietminderung Sinn macht
Für Mietverträge von Gewerbeobjekten gelten andere rechtliche Vorgaben als für Wohnungsmietverträge. Unter anderem ist der Mieterschutz stark reduziert, da der Gesetzgeber davon ausgeht, dass hier Gewerbetreibende - also geschäftserfahrene Personen - unter sich sind, so dass die Mieter weniger Schutz brauchen. Natürlich fängt jedes Unternehmen einmal an, und viele veröffentli ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Dienstag, dem 08. Februar 2011
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Bei fehlerhafter Einfahrt in PKW-Waschanlage keine Haftung des Betreibers - Verkehrs¬recht Dresden - Rechtsanwalt Dresden.
Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Dresden
Wenn der Fahrer sein Fahrzeug auf die Führungsschiene der Waschanlage setzt, besteht keine Schadensersatzpflicht des Betreibers für Schäden am PKW (LG Krefeld, Urteil vom 30.07.2010, Az. 1 S 23/10).
Sachverhalt Verkehrsrecht Dresde ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Montag, dem 07. Februar 2011
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ROLAND Rechtsschutz ehrt Einsatz für "Sicherheit und Ritterlichkeit" im Straßenverkehr und Alltag
(ddp direct) Die ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG vergibt in diesem Jahr zum zweiten Mal den Goldenen ROLAND. Der Preis würdigt Menschen, die sich für Sicherheit und Ritterlichkeit im Straßenverkehr und Alltag einsetzen. Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert. Diesjährige Preisträgerin des Goldenen ROLAND
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Samstag, dem 05. Februar 2011
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Zur Zeit erhalten viele Mieter ihre Betriebskostenabrechnung. Doppelt ärgerlich: Meist enthält die Rechnung nicht nur eine Nachzahlungsforderung, zugleich sind viele Abrechnungen fehlerhaft. Das Immobilien-Portal myimmo.de verrät, welche Kriterien eine Betriebskostenabrechnung in jedem Fall zu erfüllen hat.
Der Deutsche Mieterbund empfiehlt Mietern, die Betriebskosten-, beziehungsweise die
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Dienstag, dem 01. Februar 2011
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Was beim Auszug aus der Wohnung zu beachten ist
Steht der Auszug aus der Mietwohnung an, ist die Wohnungsübergabe für Mieter und Vermieter meist ein spannender Termin: Wurde die Wohnung korrekt renoviert, wer zahlt die Kratzer im Parkett und wer ist für den Fleck im Teppichboden verantwortlich? Konfliktstoff ist oft reichlich vorhanden, schließlich geht es auch immer um die Rückzahlung der Mietkaution. Wie Mie ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Donnerstag, dem 27. Januar 2011
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Woran man eine Massenabmahnung erkennt
Die so genannte Massenabmahnung ist speziell bei den Beteiligten an Internethandel und Online-Auktionen in aller Munde. Kommt es doch häufig vor, dass der Rechtsanwalt eines Konkurrenten bei einem Unternehmer oder privaten Internetnutzer vorstellig wird, um in geharnischten Worten die Verletzung mehr oder weniger dubioser Rechtsvorschriften etwa aus dem Wettbewerbs- oder ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Montag, dem 24. Januar 2011
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Ist dem Vermieter bei der Nebenkostenabrechnung ein Fehler unterlaufen, so darf er diesen nachträglich korrigieren, bestätigt das Immobilienportal myimmo.de. Auch wenn die Korrektur zu Lasten des Mieters geht, ist eine nachträgliche Änderung laut des Urteilsspruchs des Bundesgerichtshofs vom 12.01.2011 rechtsgültig.
Im verhandelten Fall hatte der klagende Mieter gemäß seiner erhaltenen
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Donnerstag, dem 20. Januar 2011
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Betriebliche Altersversorgungen erfreuen sich großer Beliebtheit, auch weil sie steuerlich vorteilhaft sein können.
Renten der "betrieblichen Altersversorgung" sind der Altersrente Kommt es jedoch zur Auszahlung, stellt sich die Frage, ob und wenn in welchem Umfang die Leistung aus der Versicherung auch der Kranken- und Pflegeversicherung unterliegtvergleichbare Einnahmen, aus denen Beiträge zur Kranken- und ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Donnerstag, dem 20. Januar 2011
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Rechtsanwalt Agirman spricht im Interview über das Geschäft sowie die Tätigkeiten eines Spielerberaters und verrät als ehemaliger Fußballer und Schiedsrichter, für welchen Verein sein Herz schlägt.
Rechtsanwalt und Spielerberater Ferzen Agirman betreibt seine eigene Rechtsanwalts- und Spielerberaterkanzlei in Hannover und spricht im Interview über das Geschäft sowie die Tätigkeiten eines Spielerberaters. Außer ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Dienstag, dem 18. Januar 2011
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Nicht selten kommt es zwischen Mietern und Vermietern zum Streit, der schlimmstenfalls vor Gericht endet. Einer der häufigen Gründe sind unzulässige Forderungen des Vermieters. Wer sich in einem solchen Fall einen Anwalt zur Hilfe nimmt, kann unter Umständen auch seine Anwaltskosten von der Gegenpartei zurückverlangen. Das Immobilien-Portal myimmo.de erklärt, wann das der Fall sein kann.
Ein Klagebeisp ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Dienstag, dem 18. Januar 2011
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