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Nach dem Fair-Trail-Prinzip nach Art. 6 I EMRK hat das Gericht im Unfallprozess grundsätzlich beide Unfallbeteiligten anzuhören - Verkehrsrecht Dresden
Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Dresden
Das Fair-Trail-Prinzip gemäß Art. 6 I EMRK gebietet es im Rechtsstreit über einen Verkehrsunfall, dass beide Unfallbeteiligten angehört werden, auch wenn sie gleichzeitig Prozesspartei sind (OLG Saarbrücken, Urteil v ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Montag, dem 30. Mai 2011
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Zahlungen des Schuldners aufgrund Vollstreckungsdrucks erhöhen Rückzahlungsrisiko bei Schuldnerinsolvenz - Insolvenzrecht Dresden
Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Dresden
Bereits eine Vollstreckungsankündigung ohne konkrete Fristen und die daraufhin erfolgende Zahlung des Schuldners in der Krise begründen eine inkongruente Deckung i. S. v. § 131 I Nr. 1 InsO (BGH, Urteil vom 20.01.2011, Az. IX ZR 8/10).< ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Montag, dem 30. Mai 2011
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Vorteilsverschaffung durch Schuldner zugunsten eines Gläubigers in der Zwangsvollstreckung begründet Vorsatzanfechtung, § 133 InsO - Insolvenzrecht Dresden.
Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Dresden
Füllt der Schuldner bei bevorstehender Zwangsvollstreckung seine Barkasse bewusst auf, liegt in diesem Verhalten eine Rechtshandlung des Schuldners, die zur Insolvenzanfechtung führt (BGH, Urteil vom 03.02.201 ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Montag, dem 30. Mai 2011
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Erfurt, 18. Mai 2011. Immer wieder taucht die Regensburger Südfinanz AG in den Schlagzeilen auf. Seit November letzten Jahres warten Anleger auf überfällige Zinszahlungen, die Staatsanwaltschaft ermittelt offensichtlich wegen Insolvenzverschleppung und bei den Gerichten gehen zahlreiche Klagen von Anlegern und ehemaligen Angestellten ein. Wer bei Südfinanz investiert hat, braucht Nerven wie Drahtseile.
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Mittwoch, dem 18. Mai 2011
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Eine Information des DVS Deutschen Verbraucherschutzrings e.V.
Erfurt, 17. Mai 2011. Nachdem die Schnee Gruppe (Lüneburg) 2009 mehr oder weniger still, heimlich und leise den Geschäftsbetrieb eingestellt hat, fragen sich auch heute noch Anleger, die in die sog. Sicherheits-Kompakt-Rente (SKR) des Unternehmens investiert hatten, wie sie wieder an ihr Geld kommen können. „Ein guter Weg dazu ist, dass di ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Dienstag, dem 17. Mai 2011
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Die jährliche Betriebskostenabrechnung sorgt bei vielen Mietern für Unmut, da die Vermieter häufig Nachzahlungen fordern, wobei die Abrechnung in jedem Fall genau geprüft werden sollte. Besondere Aufmerksamkeit ist geboten, wenn in dem betreffenden Zeitraum eine Minderung der Miete angesetzt wurde. Das Immobilienportal myimmo.de erläutert die Zusammenhänge.
Im Fall einer
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Dienstag, dem 17. Mai 2011
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Viele Versicherungen erheben Zuschläge, wenn die Versicherungsbeiträge nicht jährlich in einem Betrag, sondern in mehreren Raten monatlich oder quartalsweise gezahlt werden. Gegen solche Zuschläge haben Verbraucherzentralen geklagt, nun können sie zumindest einen kleinen Erfolg verbuchen. Das Finanzportal geld.de berichtet über das aktuelle Gerichtsurteil.
Bei vielen Versicherungen sehen die Allgemeine ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Sonntag, dem 15. Mai 2011
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Die Ankündigung des Bundesfinanzministeriums bezüglich der Rückforderung staatlicher Zuschüsse zur Riester-Rente stieß in der Öffentlichkeit auf großes Unverständnis. Um den Verbraucherschutz zu verbessern, hat die Bundesregierung nun Maßnahmen beschlossen. Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem vor, dass Riester-Sparer ihren Anspruch auf Zulagen nachträglich sichern können. Das Finanzportal geld.de informiert über ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Mittwoch, dem 11. Mai 2011
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Das Bundespatentgericht entschied kürzlich, dass die Marke JURAWERK der Braunschweiger Kanzlei jurawerk Rechtsanwälte Twelmeier & Eisele PartG im Deutschen Markenregister einzutragen ist. Denn zum einen besitzt die Marke JURAWERK Unterscheidungskraft und zum anderen ist kein Freihaltebedürfnis vorhanden.
Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hatte die Markenanmeldung J ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Dienstag, dem 10. Mai 2011
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Zahlungen des GmbH-Geschäftsführer auf Steuerforderungen und Sozialversicherungsbeiträge können Haftung nach § 64 GmbHG entfallen lassen - Insolvenzrecht Dresden
Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Dresden:
Zahlungen des GmbH-Geschäftsführers an das Finanzamt nach Eintritt der Insolvenzreife führen auch nicht bzgl. Altverbindlichkeiten zur Erstattungspflicht nach § 64 GmbHG.
Sachverhalt Insolvenzrech ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Donnerstag, dem 28. April 2011
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Insolvenz ist regelmäßig Ausdruck der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit des Schuldners - Insolvenzrecht Dresden
Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Dresden
Die Insolvenz des Unternehmers begründet im Regelfall dessen gewerberechtliche Unzuverlässigkeit (OVG Koblenz, Urteil vom 03.11.2010, Az. 6 A 1067/10).
Sachverhalt Insolvenzrecht Dresden
S betreibt Gastronomiebetrieb. Durch Steuerschulde ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Mittwoch, dem 27. April 2011
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echtshandlung des Schuldners ist Voraussetzung für die Insolvenzanfechtung - Insolvenzrecht Dresden
Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Dresden:
Bei Kassenpfändung oder Zahlung des Schuldners aus der Kasse an den Vollstreckungsbeamten liegt eine Rechtshandlung des Schuldners vor, wenn er zuvor die Kasse bewusst aufgefüllt hat, um die Gläubiger zu befriedigen (BGH, Urteil vom 03.02.2011, Az.: IX ZR 213/09)
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Dienstag, dem 26. April 2011
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Wann bekommt ein Elternteil im Ausland das Sorgerecht?
Soll das Sorgerecht für ein achtjähriges Kind, das bisher in Deutschland gelebt hat, dem im Ausland lebenden Vater übertragen werden, muss das Kind selbst zumindest angehört werden. Der D.A.S. zufolge entschied der Bundesgerichtshof, dass auch ein kurzfristiger Wechsel des Verfahrenspflegers unzulässig sein kann.
(Az. XII ZB 407/10)
Hintergrun ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Dienstag, dem 12. April 2011
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Wer privat krankenversichert ist, sollte vor Untersuchungen oder Operationen von seiner Versicherung prüfen lassen, ob diese die Kosten tatsächlich übernimmt. Andernfalls riskieren die Versicherten, dass die Versicherungsgesellschaft die Übernahme der Kosten nach der Behandlung verweigert. Das Versicherungsportal private-krankenversicherung.de informiert über ein entsprechendes Gerichtsurteil.
Wer sich ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Freitag, dem 01. April 2011
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Das Mietrecht ist nicht leicht zu durchschauen und oft gibt es Sonderregelungen, von denen Mieter nichts wissen. Grundsätzlich ist der Mietvertrag bindend. Sollten sich bestimmte Punkte jedoch als falsch erweisen, kann der Mieter unter Umständen eine verhältnismäßige Minderung der Miete beanspruchen. Das Immobilienportal myimmo.de informiert über die rechtliche Lage in Bezug auf eine zu geringe Wohnfläche.
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Mittwoch, dem 30. März 2011
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Insolvenzrecht Dresden - Keine Haftung des GmbH-Geschäftsführers nach § 64 GmbHG bei Zahlung von Steuerrückständen und rückständigen Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung.
Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Dresden
Zahlt der GmbH-Geschäftsführer nach Eintritt der Insolvenzreife Steuerrückstände an das Finanzamt und rückständige Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung, so haftet er dafür nicht per ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Dienstag, dem 29. März 2011
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Verkehrsrecht Dresden - Beifahrer hat Mithaftungsrisiko für Eigenschaden bei Unfall des alkoholisierten Fahrers.
Rechtsgrundsatz - Verkehrsrecht Dresden
Verursacht alkoholisierter Fahrer Unfall und erleidet Beifahrer Schaden, muss sich Beifahrer Mitverschulden anrechnen lassen, wenn er Anhaltspunkte für alkoholbedingte Ausfallerscheinungen hatte und das Fahrzeug hätte verlassen können (OLG Naumburg, Urt ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Dienstag, dem 29. März 2011
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-§ 114 AktG als Verhaltensnorm-
In einem kürzlich ergangenen Urteil des OLG Frankfurt am Main (Az.: 5 U 30/10) hatte sich dieses mit der Rechtmäßigkeit eines Beratervertrages zu befassen. Im Fall ging es um die Fresenius SE, deren Vorstand im Jahr 2008 für etwa eine Million Euro Beratungsverträge an die Kanzlei vergab, deren Partner und Sozietätssprecher zugleich stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender bei ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Montag, dem 28. März 2011
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Viele Internet-Warenanbieter informieren ihre Kunden z. B. nach einer Bestellung mit sog. Newslettern über Neuigkeiten, Angebote usw. Dazu ist es jedoch grundsätzlich erforderlich, dass der Kunde ausdrücklich in diese E-Mail-Information einwilligt
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com : Von einer solchen ausdrücklichen Einwilligung kann nach ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Dienstag, dem 22. März 2011
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Pirna - Kanzlei Horrion stellt sich vor-Ihr Partner für Fragen aus Recht und Justiz.
Pirna - Kanzlei Horrion stellt sich vor!
Grundsätzliches - Pirna
Der gebürtige Dortmunder, Rechtsanwalt Ulrich Horrion, betreibt in Sachsen mehrere
Büros. Sein Hauptsitz befindet sich in der Landeshauptstadt Dresden. Weitere Büros befinden
sich in den Städten Chemnitz, Glashütte und Oschatz. Seine Kanzl ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Sonntag, dem 13. März 2011
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