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Selbständigkeit des Insolvenzschuldners begründet Gefahr einer Zweitinsolvenz - Insolvenzrecht Dresden
Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Dresden
Hat der Insolvenzverwalter die Freigabe der selbstständigen Tätigkeit des Insolvenzschuldners aus der Insolvenzmasse erklärt, kann über dieses Vermögen ein zweites Insolvenzverfahren eröffnet werden ( BGH Beschluss vom 09.06.2011, Az.: IX ZB 175/10).
Sach ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Dienstag, dem 19. Juli 2011
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Obwohl die gesamtdeutsche Kriminalstatistik für das Jahr 2010 die wenigsten Straftaten mit der höchsten Quote an Aufklärungen ausweist, bleibt die Sicherheit für Unternehmen und Privatleute nach wie vor ein wichtiges Thema. Das ist auch nicht weiter verwunderlich, liegt doch der Rückgang der registrierten Straftaten bei nur zwei Prozent weniger als im Vorjahr. Der Bundesinnenminister führte dazu aus, dass diese guten ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Mittwoch, dem 13. Juli 2011
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Wer nach einer mitunter langwierigen Suche die Wohnung seiner Träume gefunden hat, sollte bei dem Vertragsabschluss nicht überstürzt handeln. Es ist wichtig, genaue Absprachen mit dem Vermieter zu treffen und im Voraus verschiedene Eventualitäten in Betracht zu ziehen. Auf diese Weise kann späteren Streitigkeiten vorgebeugt werden. Das Immobilienportal myimmo.de erläutert, welche Punkte dabei besondere Aufmerksamkeit ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Donnerstag, dem 07. Juli 2011
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Schuldner muss sich bei erfolgsloser Selbständigkeit für die Gewährung der Restschuldbefreiung intensiv um Anstellung bemühen -Insolvenzrecht Chemnitz
Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Chemnitz
Bemühungen um eine Beschäftigung nach § 295 I Nr. 1 InsO beinhalten Meldung bei der Arbeitsagentur, ständigen Kontakt zum dortigen Betreuer, Lektüre von Stellenanzeigen und Bewerbungen, etwa 2-3 pro Woche (BGH, Be ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Donnerstag, dem 07. Juli 2011
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Schuldner muss sich bei erfolgsloser Selbständigkeit für die Gewährung der Restschuldbefreiung intensiv um Anstellung bemühen -Insolvenzrecht Dresden
Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Dresden
Bemühungen um eine Beschäftigung nach § 295 I Nr. 1 InsO beinhalten Meldung bei der Arbeitsagentur, ständigen Kontakt zum dortigen Betreuer, Lektüre von Stellenanzeigen und Bewerbungen, etwa 2-3 pro Woche (BGH ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Donnerstag, dem 07. Juli 2011
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Der BGH hat die Abtretungsvereinbarung der Unfallsachverständigen für unwirksam erklärt- Verkehrsrecht Dresden
Rechtsgrundsatz - Verkehrsrecht Dresden
Tritt Unfallgeschädigter seine Ansprüche aus dem Verkehrsunfall in Höhe der Gutachterkosten an Sachverständigen ab, ist die Abtretung aufgrund unzureichender Bestimmbarkeit unwirksam (BGH, Urteil vom 07.06.2011, Az. VI ZR 260/10).
Sachverhalt - Ve ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Dienstag, dem 05. Juli 2011
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Verstöße in Elektronikbranche keine Ausnahme
Global agierende Konzerne sind wiederholt wegen kümmerlicher Arbeitsrechtsstandards ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Dabei geht das Ausmaß der Verstöße ihrer Zulieferbetriebe in Schwellenländern noch weiter als bislang angenommen. Wie die Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers sowie die Rating-Agentur oekom research exploriert haben, arbeiten etwa im Sektor ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Donnerstag, dem 30. Juni 2011
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Berlin, 27.06.2011: Noch immer werden sensible Dateien mit privaten, Kunden- und Unternehmens-Daten per eMail unverschlüsselt versendet. Mit dem heutigen Tag startet filaxx, der neue, kostenfreie Service, der den sicheren und datenschutzkonformen Austausch von Dateien ermöglicht.
Unter www.filaxx.de, dem neuen Angebot der Wolff Consulting GmbH aus Berlin, bietet der Dienst die Möglichkeit, Dateien an ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Mittwoch, dem 29. Juni 2011
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Abschleppen eines Fahrzeuges als Verkehrshindernis auf Radweg ist angemessen - Verkehrsrecht Dresden
Rechtsgrundsatz - Verkehrsrecht Dresden
Ein auf Radweg abgestelltes Kfz. darf abgeschleppt werden, wenn es die Radwegbreite um 1/3 einschränkt (OVG NRW, Beschluss vom 15.04.2011, Az. 5 A 954/10).
Sachverhalt - Verkehrsrecht Dresden
K stellt Fahrzeug so auf Radweg ab, dass noch 2/3 Radwegbre ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Mittwoch, dem 29. Juni 2011
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Im pakistanischen Karatschi erschossen Sicherheitskräfte den erst 17-jährigen Sarfaraz Schah vor laufenden Kameras. Angeblich soll der Teenager versucht haben jemanden zu bestehlen. Die Mutmaßung wurde inzwischen widerlegt.
Zunächst übergab ein unbekannter Zivilist den Jungen an die Sindh Ranger, eine paramilitärische Einheit, die behauptet, den Jungen in Notwehr getötet zu haben. Ein Kameramann der Fe ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Montag, dem 27. Juni 2011
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Verbraucherdienst e.V. berichtete bereits über Angebote zum Kauf von Lebensversicherungen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) führt im aktuellen Jahresbericht 2010 einige Beispiele von Angeboten auf, die es eigentlich nicht geben dürfte.
Ein Schwerpunkt von Tätigkeiten auf dem schwarzen Kapitalmarkt, in dem Anbieter ohne die notwendige Genehmigung für Finanzdienstleistungen agieren, stellt ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Montag, dem 27. Juni 2011
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Schuldner muss dem Treuhänder schnell und vollständig über sein Arbeitseinkommen unterrichten.-Insolvenzrecht Chemnitz
Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Chemnitz
Treuhänder muss den pfändbaren Lohnanteil des Schuldners eigenverantwortlich berechnen, wenn er die Abtretung des Schuldners dem Drittverpflichteten nicht anzeigt (BGH, Beschluss vom 07.04.2011, A.: IX ZB 40/10).
Sachverhalt - Insolvenzre ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Freitag, dem 24. Juni 2011
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Pressemitteilung des VFP e.V. vom 20.06.2011
zum Beruf des „Heilpraktikers für Psychotherapie“
Amtsanmaßung heißt eigentlich der Vorgang, wenn Privatpersonen, Behörden oder deren Mitarbeiter die Bürger mit Auflagen zu beschweren versuchen, für die sie weder zuständig sind noch eine Rechtsgrundlage haben. Genau das aber ist in den letzten Jahren massenhaft geschehen, indem Gesundheitsämter und -m ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Mittwoch, dem 22. Juni 2011
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Gemäß der kürzlich von der eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. veröffentlichten Zahlen, geben deutsche Internet Provider monatlich die Benutzerdaten zu 300.000 Internetverbindungen an die Rechteinhaber heraus, nachdem diese entsprechende Gerichtsbeschlüsse erwirkt haben. So verwundert es nicht, wenn sich immer mehr Nutzer von Tauschbörsen mit einer Abmahnung wegen Filesharing konfrontiert sehen.
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Freitag, dem 17. Juni 2011
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Schuldner muss dem Treuhänder schnell und vollständig über sein Arbeitseinkommen unterrichten.-Insolvenzrecht Dresden
Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Dresden:
Treuhänder muss den pfändbaren Lohnanteil des Schuldners eigenverantwortlich berechnen, wenn er die Abtretung des Schuldners dem Drittverpflichteten nicht anzeigt (BGH, Beschluss vom 07.04.2011, A.: IX ZB 40/10).
Sachverhalt - Insolvenzrec ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Freitag, dem 17. Juni 2011
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Rechtsmissbrauch eines Insolvenzantrags ist zu bejahen, wenn der Gläubiger einen Konkurrenten vom Markt entfernen will.
Rechtsgrundsatz - Rechtsanwalt Insolvenzrecht Dresden
Der Insolvenzantrag eines Gläubigers ist dann rechtsmissbräuchlich, wenn Gläubiger den ausschließlichen Zweck verfolgt, einen Mitbewerber zu verdrängen (BGH, Beschluss vom 19.05.2011, Az.: IX ZB 214/10).
Sachverhalt Rechtsan ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Mittwoch, dem 15. Juni 2011
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Das GmbH-Recht ist in den vergangenen Jahren immer komplizierter geworden. Durch die GmbH-Reform vor zwei Jahren sind neue Haftungsrisiken insbesondere für Geschäftsführer dazu gekommen. Welche Risiken GmbH-Chefs im Blick behalten müssen, erfahren die Teilnehmer des 6. GmbH-Geschäftsführer-Tags am 5. Juli 2011 in Bonn.
Das persönliche Haftungsrisiko des GmbH-Geschäftsführers ist in den letzten Jahren ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Dienstag, dem 14. Juni 2011
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Bei erheblicher Alkoholisierung kann Einwilligung des Beschuldigten in Blutentnahme unwirksam sein - Rechtsanwalt Verkehrsrecht Dresden
Rechtsgrundsatz - Rechtsanwalt Verkehrsrecht Dresden
Bei einer Alkoholisierung des Beschuldigten von über 2 ? BAK muss das Gericht im Einzelnen Feststellungen dazu treffen, dass die Einwilligung in die Blutentnahme wirksam war (OLG Hamm, Beschluss vom 20.02.2011, Az. I ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Montag, dem 13. Juni 2011
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Erhält ein alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH eine Umsatztantieme, wird dies vom Finanzamt als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) qualifiziert – auch wenn die Tantieme nur für von ihm selbst abgeschlossene Geschäfte gewährt wird.
Dies ist die Kernaussage eines Urteils des Bundesfinanzhofs (Az. I B 70/10). Die Einordnung der Tantieme als vGA gilt insbesondere dann, wenn di ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Montag, dem 06. Juni 2011
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Die Meldungen der letzten Wochen und Monate sind erschreckend: Erdbeben, Überschwemmungen durch Tsunami, Wirbelstürme, Tornados...
In Deutschland leben wir eigentlich relativ sicher. Doch auch das eine oder andere kleine Erdbeben hat es auch hier in der Vergangenheit schon gegeben. Und an Nordsee und Ostsee und auch an der Oder und an anderen Flüssen sind auch schon Deiche gebrochen bzw. sind über die ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Freitag, dem 03. Juni 2011
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