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BayVGH Urteil v. 24.09.15, 22 ZB 15.1722
Streitgegenstand war der Widerruf einer Gaststättenerlaubnis. Dabei ging es vorliegend um die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Klägerin. Der BayVGH stellte dabei klar, dass die Annahme, die Klägerin sei unzuverlässig, auf einer vorhergegangenen Verurteilung der Klägerin wegen Steuerhinterziehung gestützt werden ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Samstag, dem 12. Dezember 2015
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Es gibt sehr viele Tarife im Bereich der Rechtsschutzversicherung. Vielen Verbrauchern ist es bisher nicht bewusst, wie viel Geld eine Gerichtsverhandlung in Deutschland kosten kann. Meist muss der Verlierer eines Rechtsstreites die Gerichtskosten, die eigenen und gegnerischen Anwaltskosten übernehmen. Schnell kommen so mehrere tausend Euro zusammen. Ohne eine Rechtsschutzversicherung kann das schnell den finanzielle ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Sonntag, dem 06. Dezember 2015
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Anleger werden Opfer der von ihren Rechtsanwälten betriebenen Massenverfahren
Berlin/Neckargemünd, 25.11.2015 - Wieder eine Schlappe für einen Anleger brachte seine Klage beim Landgericht Hagen: In zweiter Instanz drohte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Beschluss vom 13.10.2015 (34 U 66/15) die Zurückweis ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Donnerstag, dem 26. November 2015
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BFH Urteil v. 8.7.15, VI R 51/14
Der Bundesfinanzhof entschied, dass bei der vollständigen Offenlegung des für die Besteuerung relevanten Sachverhaltes durch den Steuerpflichtigen im Veranlagungsverfahren gegenüber dem Finanzamt keine arglistige Täuschung vorliegt. Trotz der Einschätzung des Finanzamtes, dass es sich bei den Angaben des Arbeitgebers des ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Sonntag, dem 22. November 2015
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FG Köln Urteil v. 15.7.14 (6 V 1134/14)
Auf den Antrag eines Steuerpflichtigen hin äußerte sich das Finanzgericht Köln zu den Voraussetzungen einer Hinzuschätzung nach einer Außenprüfung. Der Antragsteller wollte mit dem Antrag gegen eine Hinzuschätzung nach einer Außenprüfung und die festgesetzte Höhe des Aufgabengewinns vorgehen.
Sofern Besteuer ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Freitag, dem 30. Oktober 2015
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Die Umsetzung und das Management von Qualität sind längst keine Aktionen mehr, die sich auf Wirtschaftsunternehmen beschränken.
Die heißen Diskussionen über Sinn und Zweck eines QMS nehmen zu. Ist Qualitätsmanagement nur eine Modeerscheinung? Nein: Qualitätsmanagement verstanden und richtig umgesetzt bringt nicht nur eine verbesserte Qualität, sondern trägt deutlich zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit und W ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Montag, dem 26. Oktober 2015
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Bundesverfassungsgericht nimmt Beschwerden gegen BGH-Urteile nicht an
23.10.2015 - In tausenden von Fällen haben Rechtsanwälte in der Vergangenheit Güteanträge bei staatlich anerkannten Gütestellen eingereicht, um die drohende Verjährung von Ansprüchen Ihrer Mandanten zu hemmen. Oftmals wurden dabei von den Kanzleien Antragsmuster verwendet oder den Mandanten zur Verfügung gestellt, damit diese den ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Samstag, dem 24. Oktober 2015
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Donnerstag, dem 22. Oktober 2015
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Welche Möglichkeiten geschädigte Mandanten haben
12.10.2015 - Zahlreiche Verfahrensordnungen von staatlich anerkannten Gütestellen schreiben vor, dass ein Anwalt seine Bevollmächtigung zur Stellung des Güteantrags nachweisen muss. Üblicher Weise geschieht das durch Beifügung einer Vollmacht zum Güteantrag. In mehreren Fällen, in denen wir Mandanten vertreten, haben die zunächst beauftragten Anwälte den ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Dienstag, dem 13. Oktober 2015
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Erneut Prozesserfolg für von Minderjahn vertretenen Anleger, der seine Einlage zahlen sollte
10.10.2015 - Mit Urteil vom 22.09.2015 (noch nicht rechtskräftig) hat der nach fast zwanzig Jahren immer noch nicht geschlossene Immobilienfonds erneut eine schwere Niederlage erlitten. Das Amtsgericht Künzelsau wies die Klage auf Zahlung von rückständigen Sparraten gegen den von Michael Minderjahn vertretenen ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Montag, dem 12. Oktober 2015
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02.10.2015 - Abermals wurde die Helaba Dublin in einem von Nittel & Minderjahn Rechtsanwälte für Montranus-Anleger geführten Rechtsstreit zur Rückabwicklung von Beteiligungen an Montranus Medienfonds verurteilt. Das Landgericht Heidelberg sprach in seinem Urteil vom 29. September 2015 einem Anleger, der sich an den beiden Fonds Montranus I und Montranus II insgesamt 190.000 € zuzüglich Agio beteiligt hatte, Schadener ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Montag, dem 05. Oktober 2015
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Gründungsgesellschafter müssen Fondsanleger Schadenersatz leisten
23.09.2015 - Seit 2004 haben Anleger in die beiden Fondsschiffen SAYLEMOON RICKMERS und NINA RICKMERS 9.385.000 € investiert. Heute befinden sich beide Fondsgesellschaften in der Insolvenz.
In einem von Nittel & Minderjahn Rechtsanwälte für einen Anleger des Twinfonds MS Saylemoon Rickmers und MS Nina Rickmers vor dem ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Donnerstag, dem 24. September 2015
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21.09.2015 - Knapp 70 Mio. Euro haben rund 1.900 Privatanleger in den Jahren 2008 und 2009 in den Schiffsfonds HCI Shipping Select 26 investiert. Die vier Produkten- und Chemikalientanker des Fonds sind bereits insolvent, der Fonds besitzt noch vier Plattformversorger. ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Dienstag, dem 22. September 2015
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Die Ausschüsse Steuerrecht und Strafrecht vom 11.08.2015 zum vorläufigen Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Finanzen AEAO zu § 153 AO
Das Bundesministerium der Finanzen stellt den Entwurf eines Anwendungserlasses zu § 153 der Abgabenordnung (AO) zur Diskussion. Die Norm des § 153 AO betrifft insbesondere die Fälle, in denen ein Steuerpflichtiger nachträglich erkennt, dass er eine unrichtige ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Montag, dem 14. September 2015
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Der BFH hat mit Urteil vom 11.11.2014 (VII R 44/11), nach Anrufung des EuGH, entschieden, dass Empfänger nach Deutschland geschmuggelter Zigaretten und damit Steuerschuldner nach § 19 Satz 2 TabStG a.F. (§ 23 Abs. 1 S. 2 TabStG n.F.) auch derjenige sein kann, der die Zigaretten erst nach der Beendigung des Verbringens von einer daran beteiligten Person bezogen und in Besitz genommen hat.
Dieser Entsc ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Freitag, dem 21. August 2015
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BGH, Beschluss vom 10.02.15 - 1 StR 405/14
Im Rahmen der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer werden gemäß § 14 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) mehrere innerhalb von zehn Jahren von derselben Person anfallende Vermögensvorteile in der Weise zusammengerechnet, dass dem letzten Erwerb die früheren Erwerbe nach ihrem früheren Wert zugerechnet werden. Gibt ein Steuerpflichtiger also wahrheitswid ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Freitag, dem 07. August 2015
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Bundesgerichtshof klärt bereicherungsrechtliche Rückabwicklung
Neckargemünd, 29.07.2015 - Versicherungskunden, die in den Jahren 1994 bis 2007 Lebensversicherungen und Rentenversicherungen abgeschlossen haben, können die Verträge rückabwickeln, wenn sie über ihr Recht zum Widerspruch nicht ordnungsgemäß belehrt wurden. Diese Chance hat der Bundesgerichtshof bereits mit zwei Urteilen vom 7. Mai 2014 ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Donnerstag, dem 30. Juli 2015
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Weiterer Prozesserfolg für Nittel & Minderjahn Rechtsanwälte
27.07.2015 - Rund 20 Mio. € hat die Ship Invest Emissionshaus AG in den Jahren 2006 und 2007 von Privatanlegern für ihr Fondsangebot MS Kollmar eingeworben. Bei dem Fondsschiff handelt es sich um ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Dienstag, dem 28. Juli 2015
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Gute Chancen für Kreditnehmer zur Durchsetzung des Widerrufsrechts
Neckargemünd 23.07.2015 - Die von der Sparda Bank Baden-Württemberg in drei im Jahr 2008 abgeschlossenen Darlehensverträgen verwendeten Widerrufsbelehrungen sind fehlerhaft. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht Stuttgart in seinem Urteil vom 12. Mai 2015 (Az.: 25 O 221/14 - nicht rechtskräftig). Das Landgericht bestätigte damit den du ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Freitag, dem 24. Juli 2015
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Wie geschädigte Mandanten sich wehren können
21.07.2015 - In tausenden von Fällen haben Rechtsanwälte beispielsweise zum Jahresende 2011 Güteanträge bei staatlich anerkannten Gütestellen eingereicht, um die mit Ablauf des 31.12.2011 drohende Verjährung von Ansprüchen Ihrer Mandanten zu hemmen. Sie wollten dabei die nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB bestehende Möglichkeit nutzen, auf einem einfacheren Weg als ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Dienstag, dem 21. Juli 2015
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