Jörg Meuthen/Paul Hampel: Verbot von linksunten.indymedia war überfällig
Veröffentlicht am: Freitag, dem 25. August 2017
Thema / Schwerpunkt: PresseMitteilungen zum Thema Internet & Medien
Berlin, 25. August 2017. Die AfD-Vorstände Jörg Meuthen und Paul Hampel äußern sich zum Verbot der linksextremistischen Website "linksunten.indymedia". Der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, erklärt:
"Das Vorgehen gegen die linksextremistische Plattform linksunten.indymedia war lange überfällig. Unter anderem dürften auch die hunderte von Strafanzeigen nach der illegalen Veröffentlichung privater Daten von AfD-Mitgliedern den Druck auf Politik und Behörden nochmals verstärkt haben, hier endlich aktiv zu werden. Ich fordere das bereits seit über einem Jahr. Nun, da der Wahltermin näher rückt, wird endlich medienwirksam gehandelt. Reichlich spät und sehr durchschaubar, aber immerhin zeigt es: AfD wirkt."
AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel ergänzt: "Die Kartellparteien haben die Linksextremen, die hinter diesem Portal stehen, nicht nur viel zu lange geduldet, sie haben sie auch jahrelang als ihre kriminelle Putztruppe gegen die AfD vorgehen lassen. Von Aufrufen zu Straftaten - bis hin zum Mordaufruf- ließ man sich dabei nicht beeindrucken.
Nachdem Indymedia zu unserem Bundesparteitag in Stuttgart tausende von Privatadressen unserer Mitglieder - Indymedia rief hier zu privaten Hausbesuchen auf - veröffentlicht hatte, lehnte es der Generalbundesanwalt ab, gegen diese Kriminellen vorzugehen. Es ist schon ein starkes Stück, dass jetzt erst der Innenminister dessen Arbeit macht. Eine Klatsche für ihn und ein Zeichen dafür, dass auch der Regierungskoalition in Sachen Linksextreme langsam der Arsch auf Grundeis geht. Deshalb ist das jetzige Indymedia-Verbot durch Thomas de Maizière, jetzt kurz vor den Wahlen, als pure Rechtsstaatsheuchelei zu entlarven."
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