Köstinger in Pressestunde

Opposition sieht ihre Ausführungen als Skandalauftritt. „Skandal-Auftritt“, „Verhöhnung des Parlaments“. Die Opposition schäumt nach der Pressestunde mit Tourismusministerin Köstinger. Diese verglich das Parlament mit einem Theater, unterstützte Sobotkas Abschaffung der Wahrheitspflicht und bei Blümels Aktenlieferung gingen ihr Fakten flöten.

Wenn vergangene Woche ein Thema bestimmend war, dann der Eklat um Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), der die Akten aus seinem Ministerium nicht rechtzeitig an den Ibiza-Untersuchungsausschuss geschickt hatte. Erst nach angedrohter Exekution durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen lieferte er die Mails. Bis in die ÖVP-Regierungsmannschaft schien sich das allerdings nicht herumgesprochen zu haben, denn Köstinger stellte fest, dass Blümel "unverzüglich" lieferte.

Gleich in der ersten Frage in der Pressestunde ging es darum, ob die ÖVP keinen Respekt vor den Entscheidungen der Höchstgerichte und dem Ibiza-Untersuchungsausschuss habe. Köstinger wies das von sich und betonte: „Die Akten wurden unverzüglich und vollständig dann auch übermittelt.“
Grund dass die Daten so verspätet geliefert wurden, sei eine „wochenlange Diskussion“ gewesen, da auch „Gesundheitsdaten übermittelt werden“.

Der ehemalige Präsidialchef des Kanzleramts, Manfred Matzka, nahm diesen ÖVP-Spin in einem „Standard“-Gastkommentar einen Tag zuvor auseinander: „Man soll sich von Vernebelungsversuchen nicht verwirren lassen – der Datenschutz und die Fürsorgepflicht des Ministers spielen hier nicht die geringste Rolle, es ging niemals um Gesundheitsdaten von Beamten, sondern nur um dienstliche Fakten.“

Ministerin vergleicht Ausschuss mit Theater und Schlammschlacht
Auch ein anderes Thema sorgte für einige Kontroversen. So schoss sich Köstinger, Vorgängerin von Wolfgang Sobotka als türkise Präsidentin des Nationalrats, auf den Untersuchungsausschuss ein. Hinsichtlich der von Sobotka ins Spiel gebrachten Abschaffung der Wahrheitspflicht in den U-Ausschüssen zeigte sich die Ministerin nicht abgeneigt. Eine Diskussion sei nötig. Den Untersuchungsausschuss verglich Köstinger mit einer „politischen Löwinger-Bühne“.

Opposition alarmiert
Bei der Opposition ließ das Interview die Wogen hochgehen. Die SPÖ beschrieb Köstingers Unterstützung für die Sobotka-Linie als eine „Lizenz zum Lügen“. Die ÖVP sei „hochnervös“, der Auftritt Köstingers „skandalös“. Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ließ wissen: „Die Methode ist nicht neu. Es gab auch mal einen ÖVP-Finanzminister namens Karl-Heinz Grasser, der das Parlament diffamiert und als Theater bezeichnet hat“.

Auch FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker reagierte auf Köstingers Auftritt mittels Aussendung. Köstinger „verhöhnt Parlament, Demokratie und Rechtsstaat.“

Hafenecker weiter: „Darüber hinaus hat Kurz-Vertraute Köstinger auch noch die Frechheit besessen, den Untersuchungsausschuss quasi als politisches Schlammcatchen zu verunglimpfen und die skandalösen Vorgänge rund um die zurückgehaltenen Akten aus dem Finanzministerium von Gernot Blümel als Beitrag zum Datenschutz zu behübschen. Ja, geht’s noch?“

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Walter Vymyslicky
2285 Leopoldsdorf im Marchfeld
+436644049018


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