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EuGH zur Verletzung geografischer Angaben

Geschrieben von PR-Gateway, veröffentlicht am Donnerstag, dem 14. Juni 2018 von .de

PresseMitteilungen zum Thema Politik & Gesellschaft
EuGH zur Verletzung geografischer Angaben

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EuGH zur Verletzung geografischer Angaben

Nach einem Urteil des EuGH vom 7. Juni 2018 ist eine bloße Assoziation mit einer geschützten Angabe nicht ausreichend, um die eingetragene geografische Angabe zu verletzen (Az.: C-44/17).

Ebenso wie Wortmarken oder Bildmarken kann auch für geografische Herkunftsangaben Markenschutz bestehen. Verbraucher können mit den geografischen Herkunftsbezeichnungen gewisse Vorstellungen, z.B. über die Qualität des Produkts, verbinden. Der Schutz der Ursprungsbezeichnungen ist daher für Unternehmen zwar wichtig, kennt aber auch seine Grenzen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Der Europäische Gerichtshof hatte zu entscheiden, ob der Ausdruck "Glen" beim Whisky einer deutschen Brennerei die eingetragene Marke "Scotch Whisky" beeinträchtige. Dieser Auffassung ist eine Interessenvertretung der schottischen Whiskybranche. Sie argumentiert, dass der Ausdruck "Glen" beim Verbraucher die unzutreffende Vorstellung über einen Zusammenhang mit der eingetragenen geografischen Angabe wecken könnte und damit über die Herkunft des Whiskys in die Irre führen könnte. Die Interessenvertretung erhob daher zunächst Klage beim Landgericht Hamburg, das den EuGH anrief.

Der EuGH stellte klar, dass eine "indirekte gewerbliche Verwendung" einer eingetragenen geografischen Angabe nur dann vorliegt, wenn der streitige Bestandteil in einer Form verwendet wird, die mit dieser Angabe identisch ist oder ihr klanglich und/oder visuell ähnelt. Es genüge aber nicht, dass die Bezeichnung beim Verbraucher eine irgendwie geartete Assoziation mit der eingetragenen geographischen Angabe oder dem zugehörigen geografischen Gebiet wecken könnte.

Ob in dem Begriff "Glen" eine Anspielung auf die geschützte geografische Angabe vorliegt, hänge maßgeblich davon ab, ob der Verbraucher durch diese Bezeichnung veranlasst wird, einen Bezug zu der Ware mit der geschützten geografischen Angabe herzustellen. Der Verbraucher müsse demnach konkret an Scotch Whisky denken, wenn er den "Glen" Whisky der deutschen Brennerei vor sich hat. Dies muss im konkreten Fall das Landgericht Hamburg erneut prüfen. Dabei dürfe das Umfeld des streitigen Bestandteils, z.B. die Angaben auf dem Etikett zum wahren Ursprung des Produktes, nicht berücksichtigt werden, so der EuGH.

Verstöße gegen das Markenrecht oder Ursprungsrecht können scharf sanktioniert werden. Im Gewerblichen Rechtsschutz erfahrene Rechtsanwälte können Unternehmen bei der Durchsetzung bzw. Abwehr von Forderungen beraten.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/markenrecht.html
GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
info@grprainer.com
02212722750
http://www.grprainer.com


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Artikel-Titel: EuGH zur Verletzung geografischer Angaben

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Auf einer großräumigen Ausstellungsfläche mit Außenbereich, der ausreichend Platz für ein breites Spektrum an Ausstellungsstücken bot, stellten verschiedene Hersteller Ihr Leistungsangebot in der Herstellung von Land-, Luft- und Seefahrzeugen, Spezialausrüstungen und Sicherheitssystemen zur Gefahrenabwehr, Verteidigung und Absicherung zur Schau.

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Stehen Schuldzinsen im Zusammenhang mit der Erzielung von Einkünften können sie als Betriebsausgaben oder Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden. Allerdings sind diese betrieblich veranlassten Schuldzinsen nicht abziehbar, sondern dem Gewinn hinzuzurechnen, wenn die Entnahmen die Summe aus Gewinn und Einlagen übersteigen und sog. Überentnahmen vorliegen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Der Bundesfinanzhof hat nun mit Urteil vom 14. März 2018 entschieden, dass beim Abzugsverbot für betrieb ...

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Der Entscheidung des OLG Frankfurt ist ein Vorlageverfahren zum EuGH vorangegangen. Der EuGH urteilte Ende 2017, dass ein selektives Vertriebssystem für Luxuswaren, das primär der Sicherstellung des Luxusimages dient, zulässig ist und nicht gegen das unionsrechtliche Kartellverbot verstößt (Az.: C-230/16), erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Mit Urteil vom 12. Juli 2018 hat das OLG Frankfurt die Vorgaben des EuGH auf den Fall angewandt, Az.: 11 U 96/14 (Kart).

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