Flughafen BER: Brief von Dr. Kristin Brinker an Prof. Dr. Lütke-Daldrup

Aus Anlass des heutigen Nicht-Eröffnungsjubiläums des geplanten Berliner Hauptstadtflughafens BER (2.000 Tage hinter dem Zeitplan) veröffentlicht BERLINER TAGESZEITUNG einen Brief der AfD (Alternative für Deutschland) mit zahlreichen offenen Fragen an den Senat, bzw. die Flughafengesellschaft, welcher einen Einblick in die Misswirtschaft beim Flughafenbau gibt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Frank-Christian Hansel, hat hierbei zudem seine Forderung nach einem Flugverkehr-Sonderausschuss bekräftigt. Die erneuten Verzögerungen beim BER böten zumindest die Chance, die Zeit bis 2021 politisch nicht ungenutzt verstreichen zu lassen: "Wir müssen eine Flughafensystemlösung entwickeln, die ein angemessenes Angebot für den Berliner Luftreiseverkehr ermöglicht. Um diese Debatte führen zu können, brauchen wir einen parlamentarischen Sonderausschusses für ein nachfragerechtes Flughafensystem in der Metropolregion Berlin-Brandenburg unter Einschluss von BER und TXL. Opposition und Regierungsfraktionen können dort gemeinsam ehrliche Perspektiven für die luftseitige Zukunft Berlins ergebnisoffen beraten."

Rechtsanwalt Falk Rodig weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Herr Lütke Daldrup Aufsichtsratsmitglied der Berlinovo Immobilien Gesellschaft mbH ist, welche wertvolles Immobilienvermögen des Landes Berlin betreut. Die Doppelbelastung führt dazu, dass für beide Funktionen zu wenig Zeit bleibt, allerdings bei zweifacher Vergütung.

Offizielle Anfrage von Dr. Kristin Brinker, MdA, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Berlin AfD Fraktion, an Herrn Prof. Dr. Lütke-Daldrup, welcher im Senat des Regierenden Bürgermeisters von Berlin für das Amt eines Staatssekretärs für Strategien und Flughafenpolitik verantwortlich war. Seit März 2017 ist Lütke-Daldrup Vorsitzender der Geschäftsführung der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH.

Bislang unbeantwortete Fragen aus dem 55-Fragen-Katalog der AfD:

1. Wie hoch sind die Overheadkosten bzw. die Gemeinkosten der FBB (u. a. für Geschäftsführung und Verwaltung)?

2. Betreibt die FBB eine Deckungsbeitragsrechnung? Wenn ja, wie stellt sich diese dar?

3. Lässt sich ein Break-Even-Punkt definieren, ab welchem die FBB in die Gewinnzone kommt? Lässt sich dazu eine Erlös- und Kostenkurve mit Darstellung der variablen und fixen Kosten erstellen, aus der ersichtlich wird, wo der Break-Even liegt? Bitte um Darstellung!

4. Was kostet die Feuerwehr jährlich in Tegel? Was kostet die Feuerwehr jährlich in Schönefeld Alt?

5. Wann wird etwa damit gerechnet, dass sich der gegenwärtige Bilanzverlust-Vortrag (zur Verfügung stehender Stand 2015) von 730 Mio. EUR auf Null EUR reduziert hat?

6. Welche Gesamtersparnis an Steuerzahlungen generiert sich gemäß den Planungsansätzen für die FBB aus dem Verlustvortrag?

7. Welcher Schaden ist der FBB voraussichtlich durch die betrügerischen Machenschaften der Firma Imtech entstanden?

8. Wie sieht die Plan-Bilanzentwicklung aufgeteilt nach Aktiva und Passiva für die nächsten zehn Jahre aus? Oder falls nicht soweit vorhanden entsprechend kurzfristiger?

9. Wie sieht die Plan-GuV für die nächsten 10 Jahre aus? Oder falls nicht vorhanden entsprechend kurzfristiger?

10. Welche Kosten würden wegfallen, wenn Schönefeld Alt schließt?

11. Wieviel des von der Europäischen Kommission 2016 genehmigten Finanzpaketes in einer Höhe von insgesamt 2,207 Mrd. EUR ist bereits ausgegeben bzw. ist geplant bis Ende 2017 auszugeben?

PwC-Gutachten (PricewaterhouseCoopers-Gutachten) zur Rentabilität einer Offenhaltung Tegels:

12. Hat die FBB zur Rentabilität der Offenhaltung des Flughafens Tegel ein oder mehrere Gutachten bei PwC oder einem anderen Unternehmen bzw. einer anderen Institution in Auftrag gegeben?

13. Welche Gutachten genau und mit welcher Fragestellung?

14. Was sind die Ergebnisse und wer hat diese erarbeitet?

15. Wann ist mit weiteren Ergebnissen zu rechnen?

16. Wurden Ergebnisse dieser Studien Ihnen und/oder Frau Fölster im Sommer 2017 vorgestellt?

17. Wenn ja, wann genau und welche Erkenntnisse wurden erläutert?

18. Wer hat die Präsentationen gehalten? Gab es nachträgliche Änderungen der Gutachtenbeauftragungen?

19. Haben alle Gesellschafter der FBB von den Gutachten und deren Ergebnissen Kenntnis erhalten?

20. Wenn ja, wann und in welcher Form?

Falschangaben des Senats zu Zahlen, Daten, Fakten bezüglich der Offenhaltung Tegels:

21. Hat die FBB GmbH bei der Zuarbeitung der Beantwortung der 55-Fragen der AfD und den zwei vom Senat beauftragten Gutachten von Prof. Beckers und RA Kipp Erkenntnisse aus der PwC-Studie einfließen lassen oder darauf hingewiesen, dass es entsprechende Gutachtenerkenntnisse gibt?

22. Ist sich die Geschäftsleitung der FBB GmbH bewusst, dass die vom Berliner Senat der Öffentlichkeit präsentierten Angaben über die Rentabilität einer Offenhaltung des Flughafens Tegel im Wesentlichen auf Angaben der FBB basieren?

23. Warum hat die FBB vor dem Hintergrund der Bedeutung des Volksentscheides über die Offenhaltung Tegels und der Auskunftsbegehren des Senats und seiner externen Gut-achter - Prof. Beckers und RA Kipp - keine "Investitionsrechnung bzw. -simulation zum dauerhaften Parallelbetrieb von Tegel und BER" durchgeführt?
Die BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) ist eine täglich erscheinend liberalkonservative deutsche Zeitung.
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